BFH VIII B 210/06 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsätzliche Bedeutung; gruppenbezogene Festlegung der Sätze für steuerfreie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen; Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors; Divergenz; Verfahrensverstöße; Verletzung der Sachaufklärungspflichten; Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen die gerichtlichen Hinweispflichten und das Gebot der Gesamtwürdigung; Aktenverstoß

 

Leitsatz (NV)

1. Ein abweichender Rechtssatz muss nicht ausdrücklich in den Urteilsgründen vom FG formuliert worden sein. Er kann auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen zum Ausdruck kommen.

2. Auch in einem solchen Fall muss sich der vom FG aufgestellte ‐ abweichende ‐ Rechtssatz aber deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der Entscheidungsgründe entnehmen lassen.

3. Eine bloße Abweichung in der Würdigung von Tatsachen oder eine angeblich fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles oder schlichte Subsumtionsfehler des FG reichen für eine Divergenz nicht aus.

4. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen.

5. Nach der auch verfassungsgerichtlich gebilligten Rechtsprechung des BFH steht es den obersten Finanzverwaltungsbehörden der Länder frei, zur Arbeitsvereinfachung und Gleichbehandlung der Betroffenen in geeigneter Form und im Zusammenwirken mit den obersten Aufsichtsbehörden der in Betracht kommenden öffentlichen Kassen allgemeine Sätze festzulegen, die bei einzelnen Gruppen als echte ‐ steuerfreie ‐ Aufwandsentschädigungen anzuerkennen sind.

6. Dem einzelnen Steuerpflichtigen steht es gleichwohl frei, die ihm im Einzelnen entstandenen Werbungskosten darzutun, sofern er die Höhe der Sätze als nicht ausreichend ansieht.

7. Macht der Beschwerdeführer geltend, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht durch Nichterhebung eines ordnungsgemäß angebotenen Beweises verletzt, so muss er substantiiert darlegen, wo er die als übergangen gerügte Beweiserhebung beantragt hat, inwiefern das angefochtene Urteil ‐ ausgehend von der ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG ‐ auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann und was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre.

8. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer maßgebend, ob der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt und die Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Im Rahmen einer Gesamtschau ist die qualitative und ‐ lediglich mit indizieller Wirkung ‐ auch die quantitative Nutzung zu prüfen.

9. Nach dem für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Prinzip der Abschnittsbesteuerung sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers für jeden Veranlagungszeitraum eigenständig zu prüfen.

10. Das FG darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lassen oder bei seiner Entscheidung vom Nichtvorliegen einer solchen Tatsache ausgehen (sog. Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten).

11. Für eine ordnungsgemäße Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten müssen insbesondere die Aktenteile bezeichnet werden, die das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt haben soll und die sich daraus ergebenden wesentlichen Tatumstände.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 7 Sätze 1-2, § 3 Nr. 12 S. 2, § 9 Abs. 5; FGO § 76 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, §§ 79b, 94, 96 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 105 Abs. 3 S. 1, § 115 Abs. 2 Nrn. 1-3, § 116 Abs. 3 S. 3; ZPO § 164 Abs. 1, § 295

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 27.06.2006; Aktenzeichen 15 K 3571/02 E)

 

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen, § 132 FGO.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die zu drei Themenkomplexen umfangreich erhobenen Rügen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan.

Soweit der Kläger Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, wird damit kein Zulassungsgrund dargetan. Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten.

Gleiches gilt hinsichtlich einer unzulänglichen Beweiswürdigung, die revisionsrechtlich ebenfalls dem materiellen Recht zuzuordnen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).

A. Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

1. Divergenzen

a) Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO gehört u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung sowie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen. Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 799, m.w.N.).

Ein abweichender Rechtssatz muss zwar nicht ausdrücklich in den Urteilsgründen vom FG formuliert worden sein. Er kann auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG zum Ausdruck kommen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297; vom 12. Januar 2007 XI B 39/06, BFH/NV 2007, 710; vom 21. Juli 2004 I B 190/03, BFH/NV 2004, 1642; vom 8. Juli 1998 VIII B 74/97, BFH/NV 1999, 14). Eine Abweichung kann deshalb auch vorliegen, wenn das FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beigemessen hat als sie der BFH zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1998 III B 78/97, BFH/NV 1999, 741). Aber auch in einem derartigen Fall muss sich der vom FG aufgestellte --abweichende-- Rechtssatz deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der Entscheidungsgründe entnehmen lassen. Indes reichen weder eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen noch die angeblich fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles, noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse vom 25. September 2002 IX B 14/02, BFH/NV 2003, 191; vom 17. Februar 2005 X B 185/03, BFH/NV 2005, 1060).

b) Das FG hat sich ausdrücklich die von ihm zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung, nämlich das BFH-Urteil vom 9. Juli 1992 IV R 7/91 (BFHE 169, 144, BStBl II 1993, 50) zu eigen gemacht. Auch nicht andeutungsweise hat es ausgeführt, es bedürfe abweichend von dieser Entscheidung keines Zusammenwirkens mit der obersten Aufsichtsbehörde der in Betracht kommenden öffentlichen Kasse für die Festlegung allgemeiner Sätze, die bei den einzelnen Gruppen von Empfängern als echte --steuerfreie-- Aufwandsentschädigungen i.S. von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerlich anzuerkennen seien. Wie der BFH in jenem Urteil erkannt hat, erstreckt sich die Prüfung, ob die Entschädigung den Aufwand des Empfängers nicht übersteigt, nicht darauf, welche Aufwendungen dem einzelnen Steuerpflichtigen erwachsen sind, sondern darauf, ob Personen in gleicher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Aufwendungen in Höhe der Aufwandsentschädigung erwachsen. Er hat darauf hingewiesen, dass es den obersten Finanzverwaltungsbehörden der Länder freistehe, zur Arbeitsvereinfachung und Gleichbehandlung der Betroffenen in geeigneter Form und im Zusammenwirken mit den obersten Aufsichtsbehörden der in Betracht kommenden öffentlichen Kassen allgemeine Sätze festzulegen, die bei den einzelnen Gruppen als echte Aufwandsentschädigungen anzuerkennen seien. Glaube hingegen ein Steuerpflichtiger, dass die ihm nach diesen Sätzen gewährte "Aufwandsentschädigung" zu Unrecht nicht oder nicht ausreichend als echte steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt worden sei, so stehe es ihm frei, dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Einzelnen die entstandenen Werbungskosten darzutun.

Der BFH hat des Weiteren ausdrücklich klargestellt, dass die Finanzbehörde nicht nachzuweisen habe, dass die festgelegten Sätze aufgrund entsprechender Feststellungen sachlich gerechtfertigt seien. Vielmehr seien, sofern die oberste Finanzbehörde eines Landes bei der Festlegung mit der obersten Aufsichtsbehörde zusammenwirke, keine darüber hinausgehenden Erhebungen bei den einzelnen Steuerpflichtigen notwendig. Die Finanzbehörde dürfe insoweit auf die Sachkenntnis der mitwirkenden Aufsichtsbehörde zurückgreifen. Deren Mitwirkung ersetze eigene Ermittlungen der Finanzverwaltung, für die sich kaum ein praktikableres Verfahren anbiete.

Das FG habe ebenso wenig die durch die Mitwirkung der obersten Aufsichtsbehörde einfließende Sachkenntnis bei der Festlegung der Sätze in Frage gestellt.

Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Beschluss vom 11. November 1998  2 BvL 10/95 (BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502) gegen diese Rechtsprechung des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert, sondern lediglich bemerkt, § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG lasse eine (begrenzte) Überprüfung durch die Finanzbehörde zu. Eine irgendwie geartete Divergenz des angefochtenen FG-Urteils zu diesem Beschluss ist danach nicht erkennbar.

c) Eine Veranlassung, eine alternative Methode für die Bestimmung des Aufwands darzulegen, bestand für das FG somit nicht. Es ist erkennbar von der "gruppenbezogenen" Festlegung der Sätze ausgegangen, hat indes übereinstimmend mit der BFH-Rechtsprechung dem Kläger die Möglichkeit eröffnet, einen eigenen höheren Aufwand nachzuweisen, nachdem dieser in seinem Fall die Sätze als nicht ausreichend beanstandet hat. Das FG hat also ersichtlich das Regel-Ausnahme-Verhältnis bei seiner Prüfung zugrunde gelegt.

d) Des Weiteren hat das FG die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen deshalb steuerlich nicht anerkannt, weil er ihm zumutbare Nachweise über die behaupteten Zahlungen an die Fraktion bzw. einen Öko-Fonds nicht vorgelegt habe. Soweit das FG --kumulativ-- außerdem derartige Zahlungen auch aus materiell-rechtlichen Gründen steuerlich nicht anerkennen will, hat der Kläger insoweit keine Divergenzentscheidung bezeichnet (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 799). Nach dem Urteil des BFH vom 29. November 2006 VI R 3/04 (BStBl II 2007, 308, m.w.N.) ist im Übrigen § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Erstattung nur solcher Aufwendungen von der Steuer befreit sein kann, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

e) Eine konkludente Divergenz zur Rechtsprechung des BFH und des BVerfG in dem Sinne, dass es bei den Auswirkungen eines Besteuerungserlasses zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nicht auf die Gleichheit ankomme, kann dem angefochtenen Urteil ebenfalls nicht entnommen werden. Eine Ungleichbehandlung beugt zudem das soeben erwähnte Regel (gruppenspezifische) --Ausnahme (Einzelfall)-- Prinzip vor.

2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind ebenfalls nicht schlüssig bezeichnet

a) Die Darlegung eines Verfahrensmangels erfordert, die Tatsachen schlüssig zu bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben sollen. Dazu müssen die entsprechenden Prozessvorgänge genau umschrieben werden. Schlüssig ist das Vorbringen, wenn die vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, den behaupteten Verfahrensmangel ergeben. Ferner ist grundsätzlich darzutun, weshalb das angefochtene Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05 (BFH/NV 2006, 803).

Wird geltend gemacht, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO dadurch verletzt, dass es einen ordnungsgemäßen Beweisantrag übergangen habe, so muss nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. substantiiert dargelegt werden, wo die als übergangen gerügte Beweiserhebung beantragt worden sein soll (genaue Bezeichnung des Sitzungsprotokolls oder des Schriftsatzes mit Datum und Seitenzahl) und inwiefern das angefochtene Urteil --ausgehend von der ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann und was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre (BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 150/05, juris; vom 29. Mai 2007 VIII B 200/06, juris).

Aus der Beschwerdebegründung geht indes nicht hervor, welchen Beweisantrag der Kläger und bei welcher Gelegenheit er einen solchen gestellt haben will. Der Sitzungsniederschrift vom 27. Juni 2006 ist ein Beweisantrag nicht zu entnehmen. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass er insoweit eine Ergänzung bzw. Berichtigung des Protokolls beantragt hätte (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 164 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--, § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO; dazu BFH-Beschluss vom 6. August 2003 IX B 44/03, BFH/NV 2003, 1604).

Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob beim Kläger als Universitätsprofessor durch das Unterlassen eines ausdrücklich in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages überdies ein Rügeverzicht i.S. von § 295 ZPO anzunehmen wäre, dazu vgl. BFH-Beschluss vom 21. November 2003 III B 43/03 (BFH/NV 2004, 371, m.w.N.).

b) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung bzw. durch einen unterlassenen gerichtlichen Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO an den nichtvertretenen Kläger, der sich selbst als nicht rechtskundig bezeichnet, kann schon deshalb nicht vorliegen, weil der Landschaftsverband dem FA unter Bezugnahme auf die Erlasse des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 6. April 1982 und vom 12. Februar 1990 die Aufteilung der Aufwandsentschädigung in steuerpflichtige und steuerfreie Beträge mitgeteilt hat. Diese Mitteilung befindet sich in den Einkommensteuer-Akten 1997, die dem FG vorlagen und hinsichtlich derer der Kläger am 30. Juli 2002 Akteneinsicht beantragt hat. Die Bezugnahme des FG im angefochtenen Urteil auf diese Erlasse kann für den Kläger mithin nicht eine für ihn unvorhersehbare grundlegende Wende in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht dargestellt haben (zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung und einer gerichtlichen Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 X B 17/05, BFH/NV 2006, 761, m.w.N.).

3. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger legt zur aufgeworfenen Frage der "Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit konkreter Aufwandsregelungen" keinen durch eine höchstrichterliche Entscheidung zu klärenden Meinungsstreit dar, vgl. BFH-Beschluss vom 23. Februar 2007 VIII B 105/06 (BFH/NV 2007, 1118).

Hierzu hätte sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH und ggf. des BVerfG, den Äußerungen im einschlägigen Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen inhaltlich auseinandersetzen müssen, um einen, ggf. erneuten oder weiteren, Klärungsbedarf schlüssig darzulegen, BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 799, m.w.N. Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse, BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 114/05 (BFH/NV 2006, 709, m.w.N.).

B. Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universitätsprofessor

1. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

a) Das FG hat sich hinsichtlich der Beurteilung des Mittelpunktes der gesamten beruflichen Betätigung den in der zitierten, inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2006 VI R 21/03 (BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600, m.w.N.) entwickelten Grundsätzen ausdrücklich angeschlossen und dementsprechend ausgeführt, maßgebend sei, ob der Steuerpflichtige im häuslichen Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornehme und die Leistungen erbringe, die für den konkretausgeübten Beruf wesentlich und prägend seien (S. 10 des Urteils). Im Tatbestand des Urteils (S. 6) hat es entsprechend der gesetzlichen Vorgabe aus § 105 Abs. 3 Satz 1 FGO den wesentlichen Inhalt des Vortrags gedrängt dargestellt. Ausgehend vom Anstellungsvertrag des Klägers mit dem Land Nordrhein-Westfalen hat es sodann die qualitative und anschließend die quantitative Nutzung, welcher es ebenfalls in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich eine indizielle Bedeutung beigemessen hat, für die Anerkennung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geprüft.

Diesen Ausführungen lässt sich der vom Kläger behauptete abweichende konkludente, tragende Rechtssatz einer lediglich abstrakt vorzunehmenden Prüfung nicht entnehmen.

b) Ebenso hat das FG (S. 10 des Urteils) betont, es komme auf eine Gesamtschau an, vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 82/01 (BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62). Ein abweichender konkludenter, tragender Rechtssatz des FG, wonach es nicht auf eine umfassende Wertung der Gesamttätigkeit und nicht auf alle Umstände des Einzelfalles ankommen soll, lässt sich den Ausführungen des FG gleichfalls nicht entnehmen.

c) Die Behauptung des Klägers, das FG habe abweichend von der BFH-Rechtsprechung den Vorrang der Forschung geprüft und gar nicht von der Vielfältigkeit der Tätigkeiten gesprochen, wird durch die Ausführungen des FG im angefochtenen Urteil (S. 11) widerlegt. Das FG führt nämlich aus, nach dem (konkreten) Anstellungsvertrag des Klägers stünden Forschung, Lehre sowie Prüfungstätigkeit und die Teilnahme an der universitären Selbstverwaltung gleichgewichtig nebeneinander. Nach dem vom Kläger akzeptierten Anstellungsvertrag sei gerade nicht ausdrücklich festgelegt worden, dass --wie der Kläger (S. 6 des Urteils) vorgetragen hat-- die vom Kläger wahrzunehmenden Forschungsaufgaben die Lehr- bzw. anderen Aufgaben überragten und den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers als Hochschullehrer bildeten.

d) Schließlich kann auch der vom Kläger angenommene divergente Rechtssatz, es komme abweichend von der BFH-Rechtsprechung nicht auf die "Typik der Verteilung des gesamten Arbeitsvolumens, sondern auf abgeleistete Stunden im häuslichen Arbeitszimmer im jeweiligen Streitjahr an" den eindeutig gegenteiligen Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 11) nicht entnommen werden.

Das FG führt gerade übereinstimmend mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, BFH-Urteil in BFHE 214, 158, BStBl II 2006, 600 aus, der quantitativen Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers komme lediglich eine indizielle Bedeutung zu. Der zeitliche Umfang der Nutzung sei keinAbgrenzungsmerkmal derart, dass im Falle einer überwiegend außerhäuslichen Tätigkeit immer nur ein beschränkter Werbungskostenabzug in Betracht komme bzw. umgekehrt könne bei einem Zeitanteil der Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers von 75 v.H. und mehr der gesamten Arbeitszeit dies für eine Anerkennung sprechen, BFH-Urteil vom 9. April 2003 X R 75/00 (BFH/NV 2003, 917).

2. Verfahrensmängel

Die behaupteten Verfahrensverstöße einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung, durch Nichtbeachtung von Beweisanträgen und eine unterlassene Gesamtwürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO sind nicht schlüssig bezeichnet.

a) Nachdem der Berichterstatter am FG mit einer gemäß § 79b FGO erlassenen Verfügung vom 9. März 2006 den Kläger aufgefordert hat, detailliert die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Umfang und nach ihrem Inhalt zu beschreiben, sowie ferner anzugeben, wie lange das häusliche Arbeitszimmer für jede dieser Tätigkeiten genutzt worden sei, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Kläger durch die rechtliche Würdigung des FG (S. 12 des Urteils), die vorgelegten Unterlagen seien nicht beweiskräftig, überrascht worden sein will, vgl. zum Überraschungsurteil BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 761, m.w.N., ferner BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05 (BFH/NV 2007, 751).

Entsprechend dem das Einkommensteuerrecht beherrschenden Prinzip der Abschnittsbesteuerung, vgl. § 2 Abs. 7 Sätze 1 und 2 EStG, sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers notwendigerweise für jeden Veranlagungszeitraum eigenständig zu prüfen, vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 2007 XI B 84/06 (BFH/NV 2007, 913) und vom 2. August 2004 IX B 41/04 (BFH/NV 2005, 68).

Aus der Sitzungsniederschrift vom 27. Juni 2006 sind die vom Kläger mit der Beschwerde vorgetragenen Fragen zur Auflistung nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Urteilsbegründung, weshalb die im April 2004 eingereichte Auflistung unzureichend sei, als nicht ausreichend beurteilt, handelt es sich allenfalls um einen materiell-rechtlichen Mangel, der indes nicht zur Zulassung der Revision zu führen vermag.

b) Mit der bloßen Behauptung, weitere Beweisantritte habe das FG übergangen, wird ein Verstoß gegen die dem Gericht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO obliegende Sachaufklärungspflicht nicht schlüssig dargetan, vgl. zu den Anforderungen die Ausführungen unter II.A.2.a der Gründe dieses Beschlusses; ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751.

c) Das FG hat die mehrseitige Bescheinigung einer Regierungsangestellten der Universität vom 11. April 2006 nicht nur zur Kenntnis genommen, vgl. Tatbestand S. 6, sondern auch in Erwägung gezogen, indem es die Kernaussage der Sekretärin dahin gehend zusammengefasst hat, er, der Kläger, sei eher selten in der Universität gewesen.

Somit hat das FG das Dokument in seine Gesamtwürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO einbezogen.

Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise --ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts-- in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt oder seiner Sachaufklärungspflicht nicht nachkommt. Insbesondere ist der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei zu berücksichtigen. Das FG darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht eine nach Aktenlage feststehende Tatsache unberücksichtigt lassen oder bei seiner Entscheidung vom Nichtvorliegen einer solchen Tatsache ausgehen --sog. Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten--.

Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt hingegen nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung aus der Sicht des Klägers fehlerhaft erscheint. Insoweit handelt es sich allenfalls um materiell-rechtliche Fehler, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2007 VIII B 200/06, juris; in BFH/NV 2006, 803, m.w.N.). Um einen materiell-rechtlichen Mangel handele es sich gleichfalls, soweit der Kläger beanstandet, die Ausführung des FG zur Substantiierung und Zeitnähe der vom FG verlangten Unterlagen seien unklar.

3. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Hinsichtlich der vom Kläger aufgeworfenen drei Rechtsfragen (S. 14 der Nichtzulassungsbeschwerde) fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen und dem einschlägigen Schrifttum, um einen (weiteren) Klärungsbedarf für diese Fragen erkennbar zu machen (zu den Darlegungsanforderungen BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 709).

C. Anteiliger Aufwand für eine Todesanzeige

Der Kläger bezeichnet die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO durch Nichterhebung, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. Juni 2006 VIII B 212/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751, sowie sinngemäß einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO wegen Nichtberücksichtigung des Akteninhalts nicht schlüssig, vgl. dazu die Ausführungen unter II.A.2.a der Gründe dieses Beschlusses; ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 803. Insbesondere müssen für eine ordnungsgemäße Rüge eines Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten aber die Aktenteile, die das FG nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll, genau bezeichnet und die sich daraus ergebenden wesentlichen Tatumstände benannt werden (BFH-Beschlüsse vom 29. April 2004 V B 43/03, BFH/NV 2004, 1303, m.w.N.; vom 29. Mai 2007 VIII B 200/06, juris).

 

Fundstellen

Haufe-Index 1809791

BFH/NV 2007, 2286

BFH/NV 2007, 2287

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