Entscheidungsstichwort (Thema)
Vergütung der Auslagen bei Prozeßkostenhilfe; hier: Reisekosten
Leitsatz (NV)
Zum Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Notwendigkeit der Reise zum Verhandlungstermin vor Antritt der Reise durch das Gericht.
Normenkette
BRAGO § 128 Abs. 2
Gründe
Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ist durch Beschluß des Senats für das anhängige Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt X als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet worden. Der Senat hat im Revisionsver fahren Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Auf Antrag des beigeordneten Prozeßbevollmächtigten war gemäß § 126 Abs. 2 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) festzustellen, daß dessen Reise von der Wohnung oder Kanzlei aus zum Bundesfinanzhof zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen des Klägers erforderlich ist. Die Entscheidung des Gerichts nach § 126 Abs. 2 BRAGO beschränkt sich auf die Feststellung der Notwendigkeit der Reisekosten dem Grunde nach (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 126 BRAGO Anm. 4 A. und B. b am Ende). Die Prüfung der Erforderlichkeit dieser Auslagen nach Art und Höhe muß dem Festsetzungsverfahren (§ 128 BRAGO) vorbehalten bleiben.
Fundstellen
Haufe-Index 424368 |
BFH/NV 1995, 724 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen