Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2018, 10 K 2203/16 E

Verfahren beim BFH: I R 45/18

Hinweis

Das FG Düsseldorf kommt zum Ergebnis, dass der auf grenzüberschreitende Tätigkeiten im Wohnsitz- und im Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers entfallende Arbeitslohn aufzuteilen ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2018, 10 K 2203/16 E). Im Falle nicht ausreichender Aufzeichnungen soll der Arbeitslohn im Schätzwege aufzuteilen sein, wobei eine hälftige Aufteilung nicht zu beanstanden wäre.

Zudem beanstandet das FG, dass sich der Kläger auf die Fassung des DBA Niederlande 2015 beruft, obwohl im Streitfall noch das vorgehende DBA Niederlande 1959 einschlägig gewesen wäre.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Einkommensteuer für …. vom …….

Besteuerungsrecht für grenzüberschreitende Tätigkeit des Berufskraftfahrers
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o.g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Der Steuerpflichtige X mit Wohnsitz in A (Deutschland) ist als Berufskraftfahrer für seinen Arbeitgeber Y tätig, der in B (Niederlande) ansässig ist. X legte im Streitjahr an xxx Tagen sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zurück.

Das Besteuerungsrecht für diese Tage der grenzüberschreitenden Tätigkeit steht ausschließlich den Niederlanden als Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers zu. Dies ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 DBA Niederlande 2015. Mit jedem Tätigwerden des Steuerpflichtigen im Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers, der die Vergütungen wirtschaftlich trägt, steht diesem Staat als Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Dabei ist weder dem DBA noch den Verlautbarungen der Finanzverwaltung zu entnehmen, dass hierfür eine ausschließliche Tätigkeit im Arbeitgeberstaat erforderlich wäre.

Somit ist bei grenzüberschreitender Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sofern diese zumindest auch im Arbeitgeberstaat ausgeübt wird, das Besteuerungsrecht für diese Tage diesem Staat zuzurechnen. Deutschland hat entsprechend den Arbeitslohn für diese Tage steuerfrei zu stellen. Dies betrifft konkret xx Arbeitstage, auf die ein Arbeitslohn von xxxxx Euro entfällt.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, dass der der inländischen Besteuerung unterliegende Arbeitslohn um xxxxx Euro gemindert und somit im Ergebnis ein zu versteuerndes Einkommen von xxxxx Euro der Besteuerung zugrunde gelegt wird.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen I R 45/18 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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