Besteuerungsdualität bei Er... / a) Wertpapierverkauf vor unentgeltlicher Übertragung

Soweit bei dem Vermögensinhaber bereits einkommensteuerrelevante stille Reserven entstanden sind, stellt sich nicht nur in Fällen der Gewinnmitnahmen und Absicherung der Vermögensbestände die Frage, wann der rechte Zeitpunkt der Wertpapierveräußerungen ist. Wie zuvor dargestellt, ist eine Realisierung vor der schenkweisen Übertragung bzw. ante mortem/intra vitam geeignet, eine steuerliche Doppelbelastung mit Erbschaft-/Schenkungsteuer und Einkommensteuer zu vermeiden.

 

Beispiel 4

Zum Vermögen des 65. jährigen V gehört ein Wertpapier-Depot mit Einzeltiteln und einem Verkehrswert i.H.v. 700.000 EUR. Die Wertpapiere sind seinem steuerlichen Privatvermögen zuzurechnen und wurden von V nach dem 31.12.2008 angeschafft. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 425.000 EUR.

 
  Vermögenswert 700.000 EUR
./. Anschaffungskosten 425.000 EUR
= Stille Reserven 275.000 EUR
 
Praxis-Beispiel

Für das Depot ist eine sog. All-in-Fee vereinbart worden.

V beabsichtigt, das Depot auf seinen Sohn S schenkweise zu übertragen, der das Depot anschließend unverändert weiterführen soll. Die Vorschenkungen von V an S (§ 14 ErbStG) betragen 400.000 EUR.

Auf Nachfrage teilt ihm sein Kreditinstitut mit, dass ein unentgeltlicher Depotübertrag abgeltungsteuerneutral möglich sei (§ 43 Abs. 1 Satz 5 EStG). Hierzu müsse V lediglich den hierfür vorgesehenen Vordruck ausfüllen. Für V stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Wertpapierübertrag tatsächlich steuerneutral erfolgen kann.

Soweit die Wertpapiere von V unentgeltlich durch Einzelrechtsnachfolge auf S übertragen werden, unterliegt die Transaktion nach § 43 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht der Kapitalertragsteuer. Nach § 20 Abs. 4 Satz 6 EStG sind S die Anschaffung der Wertpapiere durch V zuzurechnen. Damit einhergehend übernimmt S auch die stillen Reserven i.H.v. 275.000 EUR und die hierauf lastende latente Einkommensteuer (AbgSt zzgl. SolZ, KiSt 9 % = 27,995 %) i.H.v. 76.990 EUR. Die schenkweise Übertragung der Wertpapiere führt bei S zu einer Schenkungsteuer i.H.v. 700.000 EUR x 19 % = 133.000 EUR. Zur Finanzierung veräußert S Wertpapiere mit einem Kurswert i.H.v. 149.435 EUR. Danach verbleiben ihm zunächst als Kapitalanlage 550.565 EUR. Die Schenkung i.H.v. 700.000 EUR ist sowohl mit Schenkungsteuer i.H.v. 133.000 EUR als auch zunächst mit veräußerungsbedingter Abgeltungsteuer i.H.v. 16.400 EUR belastet worden. Es verbleibt allerdings noch eine latente Rest-Einkommensteuerlast i.H.v. 60.600 EUR, die bei S zu einer weiteren Vermögensminderung führt:

 
  Schenkung 700.000 EUR
./. Schenkungsteuer 133.000 EUR
./. AbgSt auf WP-Verkauf 16.435 EUR
  Es verbleiben zunächst 550.565 EUR
./. Latente Rest-ESt 60.551 EUR
= Schenkungswert nach Steuern 490.013 EUR
 

Beispiel 4 – Abwandlung

V veräußerte die Wertpapiere vor der Übertragung an S und verschenkt im Anschluss hieran den verbleibenden Nettobetrag.

In diesem Fall würde die Einkommensteuerlast i.H.v. rd. 77.000 EUR den Wert der Schenkung mindern und es verbliebe noch ein Übertragungswert i.H.v. rd. 623.000 EUR. Die schenkweise Übertragung dieses Betrages führt unter Berücksichtigung des Härtefallausgleichs (§ 19 Abs. 3 ErbStG) zu einer Schenkungsteuer i.H.v. 101.500 EUR.

Im Vergleich zum Ausgangsfall mindert sich die Schenkungsteuer um 31.50 0 EUR. Für S verbleiben somit 521.500 EUR zur Kapitalanlage:

 
  Depot vor Schenkung 700.000 EUR
./. AbgSt, Solz, KiSt rd. 77.000 EUR
  Schenkung 623.000 EUR
./. Schenkungsteuer 118.370 EUR
+ Härtefallausgleich 16.870 EUR
./. AbgSt auf WP-Verkauf 0 EUR
  Verbleiben zunächst 521.500 EUR
./. Latente Rest-ESt 0 EUR
= Schenkungswert nach Steuern 521.500 EUR

Die Vermögensdifferenz i.H.v. 31.500 EUR berechnet sich im Beispielsfall wie folgt:

 
  Basis: latente ESt-Last 77.000 EUR
  Schenkungsteuerminderung 14.630 EUR
+ Härtefallausgleich 16.870 EUR
=   31.500 EUR

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