Wer mit seiner Berufsbezeichnung (Buchhalter, Bilanzbuchhalter) wirbt, musste früher sämtliche von ihm angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG (Verbuchen lfd. Geschäftsvorfälle, lfd. Lohnabrechnungen, Lohnsteueranmeldungen) nach § 8 Abs. 4 StBerG a. F. im Einzelnen aufführen. Ein Hinweis auf den Paragrafen reichte nicht. Die Tätigkeiten mussten tatsächlich aufgeführt werden.

In der Praxis bedeutete das, dass jeder Telefonbucheintrag, jede Visitenkarte und jeder Briefbogen, der die Berufsbezeichnung des selbstständigen Bilanzbuchhalters nennt, sämtliche Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG enthalten musste. Der bloße Hinweis auf § 6 StBerG allein genügte weder damals noch heute. Das führte zu erheblichen Gestaltungsproblemen und jedenfalls bei Telefonbucheinträgen zu erhöhten Kosten.

Hintergrund dieser Regelung war, dass die beworbenen Kunden unter der Berufsbezeichnung "Bilanzbuchhalter" Tätigkeiten erwarten könnten, zu denen ein selbstständiger Bilanzbuchhalter nicht befugt ist. Es besteht also das Risiko einer sog. Übermaßwerbung. Die angesprochenen Kunden könnten von einem Bilanzbuchhalter nämlich auch das Einrichten einer Buchführung und die Erledigung von Umsatzsteuervoranmeldungen erwarten.

Dasselbe gilt für die Werbung mit Tätigkeitsbezeichnungen, die von den angesprochenen Verkehrskreisen derart missverstanden werden könnten.

Mit der 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes, in der ursprünglich eine Erweiterung der Befugnisse für selbstständige Bilanzbuchhalter um das Einrichten der Buchführung und das Erstellen der UStVA vorgesehen war, was jedoch am Widerstand der Interessenvertreter der Steuerberater erneut gescheitert ist, hat der Gesetzgeber die für die Werbung selbstständiger Bilanzbuchhalter maßgebliche Vorschrift des § 8 Abs. 4 StBerG geändert und wie folgt neu gefasst:

"Die in § 6 Nr. 4 bezeichneten Personen dürfen auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Personen, die den anerkannten Abschluss "Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin" oder "Steuerfachwirt/Steuerfachwirtin "erworben haben, dürfen unter dieser Bezeichnung werben. Die genannten Personen dürfen dabei nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen."

3.1.1 Auslegungsfragen

Diese neue Formulierung vereinfachte leider die Rechtslage zunächst nicht, sondern warf zahlreiche Fragen auf. Es war nämlich nicht klar, wann nach dieser neuen Regelung ein Verstoß gegen das UWG vorliegen sollte. Sollte bei einer Werbung mit der Berufsbezeichnung nun die bisher geltende Pflicht zur Nennung der angebotenen Tätigkeiten im Einzelnen entfallen sein? Oder sollte etwa wieder der ursprüngliche Zustand gelten, als die Gerichte Bilanzbuchhalter wegen fehlerhafter Werbung nicht wegen eines Verstoßes gegen § 8 Abs. 4 StBerG zur Unterlassung verurteilt haben, sondern wegen irreführender Werbung nach § 3 UWG? Gesetze, bei denen nach ihrem Wortlaut aber nicht unmittelbar klar ist, was der Gesetzgeber gemeint hat, müssen ausgelegt werden:

Dadurch, dass die nun geltende Formulierung in keinem der Referenten- oder Regierungsentwürfe enthalten war, sondern erst "in letzter Minute" in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden war, existierte keine ausführliche Begründung zu der neuen Fassung. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 23.1.2008 wird hierzu bemerkt:

"Einer Werberegelung für Gewerbetreibende bedarf es nicht im Berufsrecht der Steuerberater. Aufgrund dessen sieht der Entwurf vor, dass auf die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Werbung von Geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten zukünftig verzichtet wird und stattdessen die Maßnahmen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb beurteilt werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb unterliegt einem dynamischen Prozess. Aufgrund der Verweisung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird der Rechtsprechung die Möglichkeit eröffnet, Liberalisierungen entsprechend aufzugreifen." (vgl. S. 63, 64 der Beschlussempfehlung)

Entgegen der Formulierung in der Begründung hat der Gesetzgeber jedoch nicht die Werberegelung für Bilanzbuchhalter insgesamt aus dem Berufsrecht der Steuerberater herausgenommen, was er sicherlich hätte tun können. Erst dann wäre Werbung ausschließlich nach dem UWG zu beurteilen gewesen. Er hat vielmehr weiter daran festgehalten, dass die Werbung unter Verwendung der Berufsbezeichnung ausdrücklich erlaubt ist.

Der Finanzausschuss dokumentierte aber seine Intention, dass er eine Liberalisierung des Werberechts anstrebte, wenngleich er die konkrete Ausgestaltung der Rechtsprechung überließ. In keinem Fall wollte er danach aber die bisherige Werberegelung verschärfen.

Hinzu kommt, dass die nunmehr geltende Gesetzesfassung die ausdrückliche Erlaubnis, mit der Berufsbezeichnung zu werben, enthält und mit dem anschließenden Hinweis verbunden wird, dass dabei aber nicht gegen das UWG verstoßen werden darf. Mit dem Zusatz wiederholt der Gesetzgeber eine bloße Selbstverständlichkeit....

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge