Empfänger einer Zahlung i.S.d. § 160 AO ist die Person, der der in der Ausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert übertragen wird und bei dem er sich demzufolge steuerlich auswirkt. Die Bezeichnung der Person muss so deutlich erfolgen, dass die Finanzbehörde ohne besondere Schwierigkeiten und ohne Zeitaufwand in der Lage ist, den Empfänger zu ermitteln (BFH v. 22.5.1968 – I 59/65, BStBl. II 1968, 727). Dazu gehört bei einer natürlichen Person die Angabe des Namens und der Wohnungsanschrift.

Gesellschaften: Bei Kapitalgesellschaften und bei Personengesellschaften i.S.d. HGB genügt grundsätzlich die Angabe des Namens und der Anschrift der Firma. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) genügt es, wenn neben den allgemeinen Angaben zur Konkretisierung der Gesellschaft zumindest der Name und die Anschrift der Person benannt wird, die für die Gesellschaft die Leistung in Empfang genommen hat. Die Benennung aller Gesellschafter einer GbR ist nicht erforderlich.

 

Beraterhinweis

Die Benennung des Empfängers ist allerdings nur dann zutreffend erfolgt, wenn der angegebene Namen auch genau ist. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn sich herausstellt, dass der Empfänger zwar existiert, aber der mitgeteilte Name fingiert, also falsch ist (BFH v. 4.4.1996 – IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801).

Pseudonyme: Die Angabe eines Künstlernamens oder Pseudonyms ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger unter diesem Namen von der Finanzbehörde erreicht werden kann und bereit ist, seinen wahren Namen bekanntzugeben (BFH v. 17.9.1992 – V R 41/89, BStBl. II 1993, 205). Beachten Sie: Die Benennung eines verstorbenen Empfängers kann nicht ohne weiteres mit der Nichtbenennung des Empfängers gleichgesetzt werden, denn der Betriebsausgabenabzug hängt nicht davon ab, dass der Empfänger noch lebt.

Ausländischer Empfänger: Eine besondere Bedeutung kommt der Empfängerbenennung i.V.m. ausländischen Auftragnehmern zu. Hier muss, insb. wenn die Gefahr einer Domizilgesellschaft besteht, auf eine genaue Benennung der hinter der Gesellschaft stehenden Personen geachtet werden. Dies gilt erst recht, wenn für den Steuerpflichtigen bei vernünftiger Beurteilung der Umstände erkennbar gewesen ist, dass die von der Domizilgesellschaft angebotenen Leistungen nicht von deren Personal erbracht werden können und aus diesem Grund von der Einschaltung inländischer Leistungsträger auszugehen ist.

 

Beraterhinweis

Allerdings kann nicht jeder ausländische Empfänger einer Leistung durch den Steuerpflichtigen benannt werden. So geht der BFH bei Inhaberschuldverschreibungen (§§ 793 ff. BGB) davon aus, dass hier die Benennung der Bank genügt, über die das Geschäft abgewickelt wurde. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, den tatsächlichen Gläubiger der verbrieften Ansprüche zu benennen, wird als unzumutbar und unverhältnismäßig angesehen (BFH v. 25.2.2004 – I R 31/03, BStBl. II 2004, 582 = AO-StB 2004, 278).

Treuhänder: Nicht als hinreichende Empfängerbestimmung ist die Angabe eines Boten, Vertreters oder eines Treuhänders anzusehen, da diese Personen in das eigentliche Geschäft nicht eingebunden, sondern lediglich zwischengeschaltet sind. Hier muss es dem Steuerpflichtigen zugemutet werden, den tatsächlichen Empfänger der Leistung zu bezeichnen, wenn ihm die Eigenschaft des Empfängers als Mittler bekannt ist oder bekannt sein musste. Bei der Behauptung einer Treuhänderschaft ist wiederum § 159 AO zu beachten.

Fehlende Leistungserbringung: Bei der Zwischenschaltung einer Person, welche die vereinbarten Leistungen nicht selbst erbringt, ist Empfänger nicht die zwischengeschaltete Person, sondern der hinter ihr stehende Dritte, an den die Gelder letztlich gelangt sind. Praktische Anwendung findet dies bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern, die über einen "Vorarbeiter" auftreten, der nach außen als Empfänger der gezahlten Vergütungen auftritt, obwohl diese eindeutig dem einzelnen Schwarzarbeiter zustehen und auch an diese weitergeleitet werden. In diesen Fällen sind die Schwarzarbeiter als Empfänger i.S.v. § 160 AO anzusehen

Subunternehmen: Das gilt auch für Angestellte des vom Steuerpflichtigen benannten Subunternehmers. Auch diese können Empfänger i.S.d. § 160 Abs. 1 S. 1 AO sein, wenn der benannte Subunternehmer nicht existiert oder dessen Angestellte Schwarzarbeiter des Steuerpflichtigen sind (BFH v. 11.10.2013 – III B 50/13, BFH/NV 2014, 289).

 

Beraterhinweis

Die Benennung des Empfängers der Zahlung ist bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem FG möglich. Die dem Steuerpflichtigen dann anzulastende Verletzung seiner Mitwirkungspflichten führt jedoch i.d.R. zur Kostenfolge des § 137 FGO. Eine Benennung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder im Revisionsverfahren ist wegen der besonderen Stellung des BFH nicht möglich.

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