FinMin Baden-Württemberg, 09.07.1991, S 2932 - 34/90

Für die steuerliche Behandlung von Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sind für Veranlagungszeiträume ab 1990 grundsätzlich neue bundeseinheitliche Vordrucke zu verwenden.

Bei der steuerlichen Behandlung der steuerbegünstigten Körperschaften bitte ich folgendes zu beachten:

 

1. Überprüfung der steuerbegünstigten Körperschaften

1.1. Im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht ist eine besondere förmliche Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft nicht vorgesehen. Ob eine Körperschaft steuerbegünstigt ist, entscheidet das Finanzamt im Veranlagungsverfahren (Festsetzungsverfahren) für die jeweilige Steuer und für den jeweiligen Steuerabschnitt durch Steuer-(Freistellungs-)Bescheid (vgl. BFH-Urteil vom 12. 12. 1978, BStBl II 1979, 481). Dabei hat es von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht und für die Bemessung der Steuer von Bedeutung sind (§ 88 AO). Der Umfang der Ermittlungen ist nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der personellen und sachlichen Mittel sowie des zu erwartenden Steueraufkommens zu bestimmen. Im Rahmen dieser Vorgaben bestehen keine Bedenken, Rückfragen bei der Veranlagung von Vereinen auf Zweifelsfälle zu beschränken und in der Rege davon auszugehen, daß die Angaben der Vereine in den eingereichten Vordrucken und Steuererklärungen vollständig und richtig sind.

1.2 Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Abs. 1 Nr. 12 VStG und § 3 Nr. 6 GewStG vorliegen, soll in der Regel alle 3 Jahre anhand des Erklärungsvordrucks Gem 1 erfolgen. Die turnusmäßige Überprüfung kann weiterhin anhand der bisher verwendeten Überwachungslisten (Gemeinnützigkeitslisten) erfolgen. Diese Listen gelten als "Verzeichnisse der steuerbegünstigten Körperschaften" nach den Vordrucken Gem 1 bis Gem 6. Die turnusmäßigen Überprüfungen sollten möglichst nicht zeitlich konzentriert erfolgen, sondern gleichmäßig auf den 3-Jahreszeitraum verteilt werden.

Den Steuerpflichtigen (Vereinen) sind jeweils 2 Abdrucke des Erklärungsvordrucks Gem 1 sowie der notwendigen Anlage zu übersenden.

Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn nicht wegen umfangreicher wirtschaftlicher Betätigungen regelmäßig Steuern anfallen – im allgemeinen nur in dreijährigem Abstand anhand der vereinfachten Erklärung Gem 1, die sich auf ein Kalenderjahr beschränkt, geprüft. Die Prüfung umfaßt alle drei Jahre, wobei der Schwerpunkt aber auf dem letzten Jahr liegt. Zur Entlastung der Vertreter der steuerbegünstigten Körperschaften ist bei der Prüfung so weit wie möglich auf die bei den Körperschaften in der Regel schon vorhandenen Unterlagen (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Kassenbericht, Protokolle der Mitgliederversammlung usw.) zurückzugreifen. Diese Unterlagen sind gegebenen falls für jedes Jahr des dreijährigen Prüfungszeitraums anzufordern.

Falls die Prüfung auf der Grundlage der vereinfachten Erklärung ergeben sollte, daß voraussichtlich Steuern festzusetzen sind, sind die Vereine in der Regel zusätzlich um die Abgabe üblicher Steuererklärungen zu bitten.

Umfaßt der Prüfungszeitraum Veranlagungszeiträume, die vor und nach Inkrafttreten des Vereinsförderungsgesetztes liegen (1. 1. 1990), sind grds. nur die neuen Vordrucke den Vereinen zuzusenden. Altvordrucke sind nur dann zuzusenden, wenn Erkenntnisse vorliegen, die auf das Entstehen einer Steuerschuld in den Jahren vor 1990 hindeuten (z.B Schankerlaubnisse).

1.3 Steuerbegünstigte Körperschaften, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, sind jährlich zur Abgabe von Steuererklärungen aufzufordern, wenn für einen der letzten 3 Veranlagungszeiträume Körperschaftsteuer festgesetzt worden ist. Im Hinblick auf die im Steuerbescheid zu treffende Entscheidung über die Steuerbefreiung (Steuerbegünstigung) ist jeweils daneben auch die Überprüfung anhand des Vordrucks Gem 1 vorzunehmen.

1.4 Bei neugegründeten Körperschaften, denen für den Empfang steuerbegünstigten Spenden eine sogenannte vorläufige Bescheinigung (Vordruck Gem 5/ Gem 6) erteilt worden ist, ist die tatsächliche Geschäftsführung bereits für das Jahr der Gründung anhand des Erklärungsvordrucks Gem 1 zu prüfen. Ist eine zutreffende Beurteilung der tatsächlichen Geschäftsführung noch nicht möglich (z.B., weil die Körperschaft im Gründungsjahr nur einen kurzen Zeitraum bestanden hat), so ist auch das auf das Gründungsjahr folgende Kalender-/Wirtschaftsjahr in die Überprüfung einzubeziehen.

1.5 Außer auf die Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG (noch) erfüllt sind, soll sich die Überprüfung auch darauf erstrecken, ob ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt und entgegengenommene Spenden tatsächlich für die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke verwendet worden sind (vgl. BFH-Urteil vo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge