§ 1 Abs. 1 StaRUG ("Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern") enthält u.a. folgende Regelung:

„Die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person (Geschäftsleiter) wachen fortlaufend über Entwicklungen, welche den Fortbestand der juristischen Person gefährden können.

Erkennen sie solche Entwicklungen, ergreifen sie geeignete Gegenmaßnahmen und erstatten den zur Überwachung der Geschäftsleitung berufenen Organen (Überwachungsorganen) unverzüglich Bericht. Berühren die zu ergreifenden Maßnahmen die Zuständigkeiten anderer Organe, wirken die Geschäftsleiter unverzüglich auf deren Befassung hin.”

Beachten Sie: Die durch diese Regelungen gesetzlich zu regelnden Pflichten sind nicht völlig neu.

Satz 1 = Wiederholung bereits bestehender Pflichten: Um den Entscheidungsträgern die Mittel an die Hand zu geben, frühzeitig auf negative Entwicklungen reagieren zu können, hat der Gesetzgeber für die Aktiengesellschaft (AG) bereits de lege lata in § 91 Abs. 2 AktG die Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems zur Pflicht gemacht. Aufgrund dieser Regelung hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Entwicklungen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden, früh erkannt werden. Beachten Sie: Was den Vorstand einer AG betrifft, wiederholt somit § 1 Abs. 1 Satz 1 StaRUG lediglich die de lege lata bereits bestehenden Pflichten.

Satz 2 = Kodifizierung einer weitergehenden Handlungspflicht: Lediglich Satz 2 kodifiziert nun eine sich aus einer solchen Erkenntnis bestandsgefährdender Risiken ergebende weitergehende Handlungspflicht. Diese hat mit Blick auf die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung gem. § 43 GmbHG bzw. § 93 AktG allerdings wohl auch bisher schon bestanden.

Beraterhinweis Achtung! Einrichtung eines Krisenfrüherkennungssystems nun auch für GmbH-GF: Neu ist somit wohl lediglich die ausdrückliche Kodifizierung der Pflicht zur Einrichtung eines Krisenfrüherkennungssystems nun auch für GmbH-GF. Für diese hatte bislang eine entsprechende Vorschrift in den gesetzlichen Regelungen zur GmbH gefehlt[1].

[1] Doch soll bereits de lege lata der § 91 Abs. 2 AktG nach dem ausdrücklichen gesetzgeberischen Willen eine Ausstrahlungswirkung auf das Regelwerk der GmbH entfalten.

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