Beabsichtigte gesetzliche N... / c) Einrichtungen, die sich auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL berufen haben und spezialisierten Unterricht anbieten

Die erheblichsten Auswirkungen dürften sich aber bei den Unternehmen ergeben, die sich schon bislang auf die in der MwStSystRL geregelten Steuerbefreiungen berufen haben, aber nach der neuen Begriffsdefinition spezialisierten Unterricht anbieten.

Nach dem bisherigen Verständnis waren die Voraussetzungen für Schul- und Hochschulunterricht bereits erfüllt, wenn vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden[71]. Es genügte, dass die vermittelten Lehrinhalte nach den Erlassen der Kultusminister lediglich zum wünschenswerten Inhalt von Schulunterricht gehörten[72]. Aufgrund dieser bisher weiten Begriffsinterpretation waren auch Leistungen mit partiellem Freizeitcharakter sowie solche, an dessen Erlernen ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht, von der Umsatzsteuer befreit[73].

Breites Spektrum der Vermittlung von Kenntnissen gegeben? Zukünftig ist vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH in der Rs. C-449/17[74] zusätzlich zu prüfen, ob die Bildungseinrichtung allgemein ein breites Spektrum an Stoffen, Fähigkeiten und Kenntnissen vermittelt[75]. Selbst wenn damit noch keine verallgemeinernde Aussage für sämtliche Unterrichtsleistungen außerhalb der klassischen Schule oder Hochschule verbunden ist[76], können viele der Leistungen entweder nicht in ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen eingebettet sein oder aber der Unterricht baut nicht aufeinander auf und greift nicht ineinander. In diesen Fällen ist das Erfordernis der Vertiefung und Entwicklung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen nicht erfüllt.

Daher liegt ein spezialisierter Unterricht vor und eine Befreiung kommt nur noch im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung in Betracht. Im Gegensatz zu bisher muss dann zusätzlich ein konkreter Zusammenhang mit einer bestimmten beruflichen Tätigkeit bestehen, den die Einrichtung nachzuweisen hat[77].

Dies dürfte insbesondere Musik‐, Sport- oder Sprachschulen betreffen, deren Leistungen nach bisheriger Auffassung im Regelfall steuerbefreit waren[78]. Ob entsprechende Einrichtungen in Zukunft vor dem Hintergrund der eingeschränkten Unterrichtsdefinition weiter steuerfreie Leistungen erbringen, ist zumindest zweifelhaft[79]. Da sich diese Änderung auch schon vor Inkrafttreten der Neuregelung auswirkt, sollten Anbieter von gewerblichen Bildungsleistungen zumindest für die Vergangenheit und für Zeiträume bis zum 1.1.2021 prüfen, ob sie nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der aktuell geltenden Fassung des § 4 Nr. 21 UStG erfüllen[80]. Hierfür ist Voraussetzung, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Leistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Diese Bescheinigung kann auch für zurückliegende Zeiträume beantragt und erteilt werden. Zudem muss eine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung vorliegen. Diese Prüfung unternimmt die Finanzbehörde.

Sofern sich aus der Umsetzung der bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze in Abschn. 4.21.4 Abs. 1a UStAE eine Steuerbefreiung für die Unterrichtsleistung ergibt, dürfte für die Vergangenheit außerdem Vertrauensschutz nach § 176 AO zu gewähren sein.

[73] Müller, MwStR 2019, 615 (617).
[74] EuGH v. 14.3.2019 – C‐449/17, ECLI:EU:C:2019:202 – A & G Fahrschul-Akademie, UR 2019, 294 und nachfolgend BFH v. 23.5.2019 – V R 7/19, UR 2019, 658.
[75] Hartman, UStB 2019, 144 (145); Bünnemann, UR 2019, 368 (371); Müller, MwStR 2019, 615 (618).
[76] Nieskens, EU-UStB 2019, 49 (51).
[77] Fietz, USt direkt digital 13/2019, 12 (16).
[79] Müller, MwStR 2019, 615 (622); Fietz, USt direkt digital 13/2019, 12 (16); Hartman, UStB 2019, 144 (146); s. insoweit auch den Vorlagebeschluss des FG Hamburg v. 14.12.2018 – 6 K 187/17, EFG 2019, 392 zur Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen. Diese Vorlagefrage ist beim EuGH unter der Rs. C-47/19 FA Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst anhängig. Das FG weist in seiner Vorlage darauf hin, dass es darauf ankommen könnte, ob derartiger Unterricht in mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedstaats angeboten wird und ob derartiger Unterricht für die Steuerfreiheit zu einer Benotung führen muss. Zu entscheiden ist auch, ob sich die Anerkennung einer Surf- und Segelschule als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung aus den Regelungen des Schul- oder Hochschulrechts ergeben kann, wonach auch externe Surf- oder Segelkurse Teil des Sportunterrichts oder der Hochschulausbildung von Sportlehrern ...

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