Beabsichtigte gesetzliche N... / b) Privatrechtliche Bildungseinrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung

Leistungen privater Einrichtungen sind befreit, wenn deren Zielsetzung mit der einer Bildungseinrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar ist. Zu den begünstigten privatrechtlichen Einrichtungen gehören nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Satz 3 UStG-E Einrichtungen, "die in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet sind, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die geeignet sind, einen Schul- und Hochschulabschluss oder einen Berufsabschluss zu erwerben oder berufliche Kenntnisse durch Fortbildung zu erhalten oder zu erweitern"[24].

Umfang der Steuerbefreiung: Dieser Begriff der privaten Einrichtungen umfasst natürliche Personen, Personenzusammenschlüsse und Gesellschaften mit Gewinnerzielungsabsicht. Zu den anderen Einrichtungen mit vergleichbarer Zielsetzung gehören daher auch selbständige Lehrer, die ihrerseits als freie Mitarbeiter Unterrichtsleistungen an Schulen, Hochschulen oder anderen Bildungseinrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Satz 1 bis 3 UStG-E erbringen[25]. Von der Umsatzsteuer befreit sind nicht nur die vom selbständigen Lehrer selbst oder von seinen Arbeitnehmern erbrachten Unterrichtsleistungen an den besagten Bildungseinrichtungen, sondern auch die Unterrichtsleistungen, die der selbständige Lehrer seinerseits durch beauftragte selbständige Dozenten erbringen lässt.

Dies umfasst im Bereich des Schul- und Hochschulunterrichts u.a. staatlich genehmigte Ersatzschulen, anerkannte Ergänzungsschulen sowie privatrechtliche Hochschulen. Daneben sind auch Leistungen von Unternehmern erfasst, die unterrichtsergänzende Veranstaltungen an allgemeinbildenden Schulen erbringen, wenn die Schüler an den Veranstaltungen im Rahmen einer schulgesetzlichen Verpflichtung teilnehmen.

Im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung sind private Bildungseinrichtungen begünstigt, die "in ihrer Gesamtheit unmittelbar der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit dienen". Hierzu gehören neben allen Einrichtungen, die auf nichtärztliche Heilberufe vorbereiten, auch anerkannte Weiterbildungsstätten, privatrechtliche Volkshochschulen und Fernlehrinstitute. Zudem sind auch Einrichtungen erfasst, die nicht auf einen staatlich geregelten Beruf vorbereiten, etwa Musik- und Ballettschulen, soweit diese mit ihren Leistungen auf Aufnahmeprüfungen an einer (Fach-)Hochschule vorbereiten. Der Begriff der "Einrichtungen" umfasst natürliche Personen, Personenzusammenschlüsse und Gesellschaften und ist somit völlig rechtsformneutral ausgestaltet.

[24] Huschens, NWB 2019, 1893 (1904).
[25] Huschens, NWB 2019, 1893 (1904).

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