Beabsichtigte gesetzliche N... / b) Ausbildung, Fortbildung und berufliche Umschulung

Umfang der Steuerbefreiung: § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Sätze 5 und 6 UStG definieren den Umfang der Steuerbefreiung für Leistungen im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung. Die Neuregelung setzt Art. 44 MwStVO wortlautgleich in nationales Recht um.

Danach umfassen Ausbildung, Fortbildung und berufliche Umschulung "Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient".

Dauer ist unerheblich: Die Dauer der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung ist für eine eventuelle Befreiung unerheblich (§ 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Satz 6 UStG-E). Diese kann also auch im Rahmen von Tagesveranstaltungen oder Vortragsreihen erfolgen[13]. Außerdem können auch einzelne Vorträge selbständiger Lehrer, die Bestandteil eines Tages- bzw. Kurz-Seminars sind, unter die Steuerbefreiung fallen.

Anders als der Schul- und Hochschulunterricht umfasst der Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung die Vermittlung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten. Vor diesem Hintergrund sind die Leistungen nur steuerfrei, wenn sie objektiv zur Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit notwendig sind.

Nutzung der Kenntnisse für späteren Beruf muss realistisch sein: Zur Ausbildung und beruflichen Umschulung gehören Leistungen, die jeweils für sich genommen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen oder einen Berufswechsel vorbereiten. Fortbildungsleistungen vertiefen Kenntnisse in einem bereits erlernten oder ausgeübten Beruf. Dazu gehört insbesondere der Bereich der beruflichen Weiterbildung aber auch die Vermittlung allgemeiner Qualifikationen, die der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dienen. Die Steuerbefreiung im Hinblick auf eine künftige Berufsausbildung kommt aber nur in Betracht, wenn für die Kursteilnehmer tatsächlich eine realistische Möglichkeit besteht, die so erlangten Kenntnisse später für eine berufliche Tätigkeit zu nutzen[14].

Ein direkter Bezug zu einem konkreten Beruf ist nicht erforderlich[15]. Befreit sind daher auch Leistungen, mit denen auf die Wahl eines Berufes vorbereitet bzw. die berufliche Orientierung unterstützt werden soll (z.B. Bewerbungstrainings oder Potentialchecks, mit denen Schüler befähigt werden, Kenntnisse über ihre Kompetenzen und Interessen zielorientiert bei der Berufswahl einzusetzen[16]).

Die im Rahmen solcher Maßnahmen vermittelten speziellen Kenntnisse und Fertigkeiten müssen objektiv zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sein. Daher sind auch Lehrgänge zur Ausbildung für die Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, DE D1, D1E, T und L[17] als Dienstleistungen im Bereich Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung anzusehen[18]. Im Gegensatz dazu ist der Fahrschulunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1[19] nicht begünstigt. Dieser ist auch nicht als Schul- und Hochschulunterricht anzusehen, da es sich um einen spezialisierten Unterricht handelt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt[20].

[13] BFH v. 7.10.2010 – V R 12/10, BStBl. II 2011, 303; Kraeusel, UVR 2019, 202 (205).
[16] BVerwG v. 12.6.2013 – 9 C 4/12, HFR 2014, 80; Huschens, NWB 2019, 1893 (1905).
[17] Siehe https://www.dekra.de/de/fahrerlaubnisklassen/.
[18] Kraeusel, UVR 2019, 202 (205), Abschn. 4.21 Abs. 6 Satz 2 UStAE; teilweise wird allerdings bezweifelt, ob diese größeren Klassen auch weiterhin steuerfrei bleiben können, Mann, USt direkt digital 17/2019, 2.
[19] Diese berechtigen zum Fahren von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg, aber nicht mehr als 7.500 kg, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind.
[20] EuGH v. 14.3.2019 – C‐449/17, ECLI:EU:C:2019:202 – A & G Fahrschul-Akademie, UR 2019, 294 und nachfolgend BFH v. 23.5.2019 – V R 7/19, UR 2019, 658. Allerdings hat der V. Senat des BFH im Vorlagebeschluss v. 27.3.2019 (BFH v. 27.3.2019 – V R 32/18, BStBl. II 2019, 457 = UR 2019, 418) bezweifelt, ob Schwimmunterricht unter diese neue Definition von "Schul- und Hochschulunterricht" fällt, da es sich beim Schwimmen um das Erlernen einer elementaren Grundfähigkeit handelt, an der ein ausgeprägtes Gemeininteresse besteht, was beim Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kfz der Klassen B und C1 nicht der Fall ist. Diese Vorlagefrage ist beim EuGH unter der Rs. C-373/19 Dubrovin & Tröger – Aquatics anhängig. Allerdings überrascht diese Vorlagefrage angesichts der Tatsache, dass Schwimmunterricht in allen Bundesländern Bestandteil des Le...

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