Quellen

BMF vom 03.05.2021 – IV A 4 - S 0319/21/10001 :001, BStBl I 2021, 679;

Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30.07.2021, BGBl. I 2021, 3295.

  • Aufnahme der EU-Taxameter und Wegstreckenzähler in den Anwendungsbereich der KassenSichV.

    Erstmalige Anwendung ab dem 01.01.2026 bei Ausrüstung eines EU-Taxameters vor dem 01.01.2021 mit der INSIKA-Technik. Mitteilungspflicht bis zum 31.12.2024.
    Erstmalige Anwendung, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen Wegstreckenzähler am Markt anbieten und von der Konformitätsbewertungsstelle festgestellt wurde, dass diese die Anforderungen des Mess- und Eichgesetzes erfüllen.
  • Herausnahme der Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie der Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich der KassenSichV. Dies dient der Gleichbehandlung mit Fahrscheinautomaten und Fahrscheindruckern.

    Im Vorgriff auf die Änderung der KassenSichV und zur Vermeidung einer nur vorübergehenden Aufrüstung von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung wurde die Pflicht zur Aufrüstung dieser Systeme bis zum Inkrafttreten der Änderung der KassenSichV suspendiert (BMF vom 03.05.2021 – IV A 4 - S 0319/21/10001 :001, BStBl I 2021, 679).

  • Festlegung des Prüfwerts nach § 2 Satz 2 Nr. 7 KassenSichV und des fortlaufenden Zählers, der vom Sicherheitsmodul festgesetzt wird (Signaturzähler), als zusätzliche Mindestangaben für den von elektronischen oder computergestützten Kassensystemen und Registrierkassen auszugebenden Beleg.

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