Aufenthaltsgesetz / § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1)^[1] Widerspruch und Klage gegen

1.	die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,

1a.	Maßnahmen nach § 49,

1b.	die Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1c,

1c.	die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d,

1d.	die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5,

2.	die Auflage nach § 61 Absatz 1f, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,

2a.	Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,

3.	die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,

4.	den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,

5.	den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,

6.	die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,

7.	die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie

8.	die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2.

haben keine aufschiebende Wirkung.

Vom 01.08.2015 bis 26.02.2024:

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.	die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,

1a.	Maßnahmen nach § 49,

2.	die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,

2a.	[2]Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,

3.	die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,

4.	den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,

5.	den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d[3] [Bis 29.02.2020: § 20],

6.	die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,

7.	die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,

8.	die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie

9.	die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2.

haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) ¹Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. ²Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. ³Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024. Anzuwenden ab 27.02.2024.

[2] Nr. 2a eingefügt durch Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anzuwenden ab 21.08.2019.

[3] Geändert durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anzuwenden ab 01.03.2020.