Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster v. 14.11.2019, 8 K 168/219 GrE

Verfahren beim BFH: II R 45/19

Hinweis

Hinsichtlich des streitigen Steuerbetrags kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wobei das Zinsrisiko berücksichtigt werden sollte.

Einspruch

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s

sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
 
   

An das

Finanzamt ...

Straße, Nr. ggf. Postfach

Postleitzahl, Ort
 
  Ort, Datum
   
Steuernummer:  

Bescheid über Grunderwerbsteuer vom ..........

Auf Weihnachtsbaumkulturen entfallender Kaufpreis nicht steuerpflichtig
   
Einspruch  

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mit notariellem Kaufvertrag vom xx.xx.xxxx erwarb der Steuerpflichtige das Grundstück X samt dem darauf befindlichen Aufwuchs. Dabei handelt es sich um Weihnachtsbaumkulturen. Im Kaufvertrag wurde der Kaufpreis explizit dahingehend aufgeteilt, dass xxxxxxx EUR auf den Grund und Boden und xxxxxx EUR auf die Weihnachtsbaumkulturen entfallen.

Der Grunderwerbsteuer unterliegt der sich auf das Grundstück beziehende Kaufpreis, nicht hingegen der auf gepflanzte Weihnachtsbäume entfallende Kaufpreis.

Denn bei den Weihnachtsbäumen handelt es sich nicht um einen wesentlichen Bestandteil des Grundstücks. Zwar erfüllen die Bäume durch das Einpflanzen auf den ersten Blick die Voraussetzungen des § 94 Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings sind die Weihnachtsbäume nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden, so dass es sich um Scheinbestandteile des Grundstücks handelt, deren Kaufpreis bei der Ermittlung der Grunderwerbsteuer nicht zu berücksichtigen ist.

Vgl. FG Münster v. 14.11.2019, 8 K 168/219 GrE.

Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid dahingehend zu ändern, ausgehend von dem auf das Grundstück entfallenden Kaufpreis von xxxxxx EUR die Grunderwerbsteuer in Höhe von xxxxx EUR festzusetzen.

Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 45/19 anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.

Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

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