(1) 1Dem Ausländer wird nach der Asylantragstellung innerhalb von drei Arbeitstagen eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. 2Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 ist der Ausländer bei der Asylantragstellung aufzufordern, innerhalb der Frist nach Satz 1 bei der zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung der Bescheinigung zu beantragen.

 

(2) 1Die Bescheinigung ist zu befristen. 2Solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beträgt die Frist längstens sechs[1] [Bis 26.02.2024: drei] und im Übrigen längstens zwölf[2] [Bis 26.02.2024: sechs] Monate.

 

(3) 1Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. 2Im Übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist oder in deren Bezirk der Ausländer Wohnung zu nehmen hat. 3Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung sowie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat.

 

(4) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist.

 

(5) 1Die Bescheinigung enthält folgende Angaben:

 

1.

das Datum der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 12,[3] [Bis 08.08.2019: und]

 

2.

das Datum der Asylantragstellung und[4] [Bis 08.08.2019: .]

 

3.

[5]die AZR-Nummer.

2Im Übrigen gilt § 78a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024. Anzuwenden ab 27.02.2024.
[2] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024. Anzuwenden ab 27.02.2024.
[3] Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.
[4] Geändert durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.
[5] Nr. 3 angefügt durch 2. DAVG. Anzuwenden ab 09.08.2019.

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