Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2008 [bis 31.12.2013] / 9.1 Einkommensteuer

¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, die mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht (zur Entstehung der Einkommensteuervorauszahlungen siehe § 37 Abs. 1 EStG). ²Die festgesetzte Jahressteuer ist grundsätzlich im Verhältnis der Einkünfte den verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereichen zuzuordnen. ³Die Verteilung der Einkünfte auf die einzelnen Vermögensbereiche hat nach Maßgabe der in den einzelnen Abschnitten zu berücksichtigenden Besteuerungsmerkmale zu erfolgen. ⁴Da eine konkrete Zuordnung häufig nicht möglich ist, können die Einkünfte im Schätzungswege zeitanteilig zugeordnet werden, es sei denn, dies führt zu einer offensichtlich unzutreffenden Verteilung z.B. bei Aufdeckung stiller Reserven (BFH-Urteil vom 29.3.1984 - IV R 271/83 - BStBl II, S. 602), Auflösung von Rückstellungen oder Einkünften aus insolvenzfreiem Vermögen.

Beispiel:

¹Das Insolvenzgericht eröffnete am 1.7.01 das Insolvenzverfahren. ²Der Steuerpflichtige erzielte im Jahr 01 insgesamt Einkünfte von 100.000 EUR. ³Hiervon entfallen 60.000 EUR auf die Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter im Oktober 01. ⁴Weitere Einkünfte i. H. v. 10.000 EUR entfallen auf den Gewinn aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätigkeit des Schuldners. ⁵Hinsichtlich der restlichen Einkünfte von 30.000 EUR ist eine Zuordnung auf Zeiträume vor Insolvenzeröffnung und nach Insolvenzeröffnung nicht möglich.

⁵Die Verteilung hat vorrangig nach Zuordnung zu den Geschäftsvorfällen zu erfolgen, da eine zeitanteilige Verteilung aller Einkünfte hier zu einem unzutreffenden Ergebnis führen würde.

	Einkünfte	Durch vorinsolvenzrechtliches Vermögen begründet (Insolvenzforderung)	Durch Insolvenzmasse begründet (Masseverbindlichkeit)	Insolvenzfreies Vermögen
Zuordnung nach Geschäftsvorfällen	70.000 EUR		60.000 EUR	10.000 EUR
Zeitanteilig zugeordnet	30.000 EUR	15.000 EUR	15.000 EUR	0 EUR
Summe	100.000 EUR	15.000 EUR	75.000 EUR	10.000 EUR

9.1.1 Einzelveranlagung

Die festgesetzte Jahressteuer ist im ermittelten Verhältnis der Einkünfte (siehe Nr. 9.1) den verschiedenen insolvenzrechtlichen Vermögensbereichen zuzuordnen.

Beispiel 1:

¹Das Insolvenzgericht eröffnete auf einen Insolvenzantrag vom 1.6.01 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners am 1.9.01. ²Der Steuerpflichtige erzielte im Jahr 01 insgesamt Einkünfte von 120.000 EUR. ³Hiervon entfallen 100.000 EUR auf Zeiträume vor Insolvenzeröffnung und je 10.000 EUR auf Einkünfte der Insolvenzmasse (einschließlich Einkünfte i. S. v. § 55 Abs. 4 InsO) und des insolvenzfreien Vermögens. ⁴Die festzusetzende Einkommensteuer beträgt insgesamt 12.000 EUR.

⁵Die festzusetzende Steuer ist den insolvenzrechtlichen Vermögensbereichen im Verhältnis der Einkünfte aus den unterschiedlichen Vermögensbereichen zu der Summe der Einkünfte zuzuordnen:

Anteiliger Steuerbetrag =	anteilige Einkünfte des Vermögensbereichs	x Gesamtsteuerbetrag
	Summe der Einkünfte

	Summe	Insolvenzforderung	Masseforderung	Insolvenzfreies Vermögen
Einkünfte	120.000 EUR	100.000 EUR	10.000 EUR	10.000 EUR
Steuer	12.000 EUR	10.000 EUR	1.000 EUR	1.000 EUR

⁶Vorauszahlungen und Steueranrechnungsbeträge werden bei dem insolvenzrechtlichen Vermögensbereich berücksichtigt, aus dem sie geleistet wurden. ⁷Steuererstatturigsansprüche aufgrund von Steuervorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen entstehen im Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer bzw. des Einbehalts der Steuerabzugsbeträge unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Ende des Veranlagungszeitraums die geschuldete Steuer geringer ist als die Suimne aus geleisteten Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen, vgl. § 36 Abs. 4 EStG (BFH-Urteil vom 29.1.1991 - VII R 45/90 -BFH/NV S. 791).

⁸Die Verteilung der Steuer, der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge sowie der geleisteten Vorauszahlungen auf die unterschiedlichen Vermögensbereiche erfolgt im Rahmen der Anrechnungsverfügung.

Beispiel 2 (Fortsetzung von Beispiel 1):

¹Am 10.3.01 zahlte der Schuldner 600 EUR Vorauszahlungen. ²Die festgesetzte Vorauszahlung für das II. Quartal zahlte er nicht. ³Am 10.9.01 und am 10.12.01 zahlte der Insolvenzverwalter jeweils 600 EUR Vorauszahlungen. ⁴Das Finanzamt setzte gegen den Schuldner keine Vorauszahlungen für das insolvenzfreie Vermögen fest.

	Summe	Insolvenzforderung	Masseforderung	Insolvenzfreies Vermögen
Einkünfte	120.000 EUR	100.000 EUR	10.000 EUR	10.000 EUR
Steuer	12.000 EUR	10.000 EUR	1.000 EUR	1.000 EUR
abzgl. geleistete VZ	1.800 EUR	600 EUR	1.200 EUR	0 EUR
Zwischensumme		9.400 EUR	- 200 EUR	1.000 EUR

⁵Aufgrund der Verteilung einer einheitlichen Steuerschuld ist es nicht möglich, dass sich für einen Vermögensbereich eine Erstattung und für einen anderen Vermögensbereich eine Nachzahlung ergibt. ⁶Die sich für den Bereich Insolvenzmasse ergebende Erstattung wird daher mit den sich ergebenden Nachzahlungsbeträgen verrechnet, wobei die Verrechnung zuerst mit der Insolvenzforderung erfolgt.

⁷Zur Tabelle sind daher im Ergebnis 9.200 EUR als lnsolvenzforderung anzumelden.

⁸Ergibt sich...