Rz. 16

[Autor/Stand]Änderung – Auszug (S. 20)

§ 50d Absatz 9 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "wenn" durch "soweit" ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt: "Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach denen Einkünfte aufgrund ihrer Behandlung im anderen Vertragsstaat nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, sind auch auf Teile von Einkünften anzuwenden, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Bestimmung des Abkommens hinsichtlich dieser Einkunftsteile erfüllt sind."

Begründung – Auszug (S. 56 f.)

§ 50d Absatz 9 Satz 1

§ 50d Absatz 9 Satz 1 § 50d Absatz 9 EStG macht zur Verhinderung der Nichtbesteuerung oder Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen die Anwendung der Freistellungsmethode auf diese Einkünfte von deren Besteuerung im anderen Staat abhängig. Danach ist die Freistellung von Einkünften ausgeschlossen, wenn sie aufgrund der Anwendung eines DBA durch den anderen Staat von einer Besteuerung dort ausgenommen oder dort nur zu einem durch das DBA begrenzten Steuersatz besteuert werden können (§ 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 EStG) oder wenn der Steuerpflichtige im anderen Staat mit den Einkünften aufgrund einer dort nur beschränkten Steuerpflicht nicht besteuert wird (§ 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG). Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass diese Regelungen auch dann Anwendung finden, wenn die Einkünfte im anderen Staat nur teilweise nicht oder nur gering besteuert werden (so BMF-Schreiben vom 12. November 2008, BStBl I S. 988 zu § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG). Dagegen ist der BFH in seinen Urteilen vom 20. Mai 2015 I R 68/14 (BFHE 250, 96) und I R 69/14 (BFH/NV 2015, S. 1395) in Bezug auf § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG zu dem Ergebnis gekommen, dass die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG angeordneten Rückfalls des Besteuerungsrechts auch dann zu gewähren ist, wenn der andere Vertragsstaat das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt. Eine solche unterschiedliche Wirkung des Rückfalls des Besteuerungsrechts je nachdem ob Einkünfte gar nicht oder zu einem (gegebenenfalls nur sehr kleinen) Teil der Besteuerung unterlegen haben, führt jedoch zu unbilligen Ergebnissen. Aufgrund der Zielrichtung der Regelungen zum Rückfall des Besteuerungsrechts, eine Nichtbesteuerung oder ungerechtfertigte Geringbesteuerung bestimmter Einkünfte unabhängig davon zu verhindern, ob außerdem weitere besteuerte Einkünfte vorliegen oder Teile der Einkünfte besteuert worden sind, sollen sie nicht nur Anwendung finden, wenn die betreffenden Einkünfte insgesamt im anderen Staat nicht oder nur gering besteuert werden, sondern ebenso auf nicht oder gering besteuerte Einkunftsteile anzuwenden sein, wenn Einkünfte im anderen Staat nur teilweise nicht oder nur gering besteuert werden. Durch die Einfügung von "soweit" statt "wenn" in § 50d Absatz 9 Satz 1 EStG wird für die Zukunft sichergestellt, dass die Regelung, falls Einkünfte im anderen Staat nur teilweise nicht besteuert werden oder nur teilweise einer geringen Besteuerung unterliegen, auf diesen Teil Anwendung findet.

§ 50d Absatz 9 Satz 4 – neu –

DBA enthalten Regelungen, die zur Verhinderung der Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen die Anwendung der Freistellungsmethode auf diese Einkünfte von deren Besteuerung im anderen Staat abhängig machen. Das betrifft insbesondere den Fall, dass der andere Staat die Einkünfte nicht besteuert, für die ihm das DBA das Besteuerungsrecht zuweist, weil er eine andere Abkommensbestimmung anwendet oder er das ihm zugewiesene Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt (vgl. Artikel 22 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b der deutschen Verhandlungsgrundlage für DBA vom 22. August 2013). Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass diese Regelungen auch dann Anwendung finden, wenn die Einkünfte im anderen Staat nur teilweise nicht besteuert werden (BMF-Schreiben vom 20. Juni 2013, BStBl I S. 980, Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den DBA), weil sie den unbesteuerten Teil der Einkünfte als "unbesteuerte Einkünfte" i. S. d. Abkommensvorschriften versteht. Diese Sichtweise steht jedoch aufgrund der Urteile des BFH vom 20. Mai 2015 I R 68/14 (BFHE 250, 96) und I R 69/14 (BFH/NV 2015, S. 1395) zur vergleichbaren innerstaatlichen Rückfallklausel des § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG in Frage. Dort ist der BFH zu dem Ergebnis gekommen, dass die Freistellung der Einkünfte unbeschadet des in § 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 EStG angeordneten Rückfalls des Besteuerungsrechts auch dann zu gewähren ist, wenn der andere Vertragsstaat das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht an den Einkünften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur für einen Tei...

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