Rz. 2

[Autor/Stand]II. Auswanderung in niedrigbesteuernde Gebiete

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4. Gesetzesleitsatz:

Unterliegt ein Erblasser zur Zeit seines Todes oder ein Erwerber einer Schenkung zur Zeit der Entstehung der Steuerschuld der erweiterten beschränkten Steuerpflicht, so erstreckt sich die Erbschaftsteuer auf alle Vermögensgegenstände, die nach den Abgrenzungen des deutschen Rechts nicht Auslandsvermögen sind.

Begründung

Eine Abrundung der Regelung legt es nahe, die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auch auf die Erbschaftsteuer zu erstrecken. Dabei kann allerdings keine volle Parallele in dem Sinne hergestellt werden, daß die erweiterte deutsche Besteuerung von der Erbschaftsbesteuerung im Ausland abhängt – ein Problem, das sich unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Erweiterung der Erbschaftsteuerpflicht stellt. Ansatzpunkt ist vielmehr unter dem Aspekt der "Steuerflucht", für Abwanderer die auf Grund der beibehaltenen wesentlichen deutschen Wirtschaftsinteressen eingreifende erweiterte beschränkte Steuerpflicht durchstoßen zu lassen. Dabei wäre in Kauf zu nehmen, daß die Regelung auch dann gelten würde, wenn der neue Wohnsitzstaat bei niedriger Einkommensteuer eine hohe Erbschaftsteuer erhebt; hieraus resultierende Härten wären durch die Maßnahme zu Vermeidung der Doppelbesteuerung auszugleichen.

[Autor/Stand] Autor: Baßler, Stand: 01.04.2021

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