Der Ort, an dem eine Außenprüfung durchzuführen ist, wird in § 6 BpO geregelt. Die Außenprüfung ist danach vorrangig in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen durchzuführen. Ist ein geeigneter Geschäftsraum nachweislich nicht vorhanden und kann die Außenprüfung nicht in den Wohnräumen des Steuerpflichtigen stattfinden, ist an Amtsstelle zu prüfen (§ 200 Abs. 2 AO). Beachten Sie: Ein anderer Prüfungsort kommt nur ausnahmsweise in Betracht, so dass eine beim Steuerberater durchgeführte Prüfung einen besonders gelagerten Ausnahmefall darstellen sollte.

Bindung an Geschäftsräume: Die Regelung des § 6 BpO knüpft an die gesetzliche Bestimmung des § 200 Abs. 2 AO an. Danach sind Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung während der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeit in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen vorzulegen. Durch diese Regelung wird gleichzeitig der Aufgabe der Betriebsprüfung, die gesamten steuerlichen Verhältnisse zu prüfen, Vorschub geleistet. Zu einer umfassenden Prüfung gehört nämlich notwendigerweise auch eine Inaugenscheinnahme des Betriebes. Die Prüfer sind berechtigt, Grundstücke und Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen (BFH v. 20.10.1988 – IV R 104/86, BStBl. II 1989, 180). Bei der Betriebsbesichtigung soll der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter hinzugezogen werden.

Fehlende Geschäftsräume: Soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht vorhanden ist, kann die Vorlage alternativ in den Wohnräumen oder an Amtsstelle erfolgen. Einen zur Durchführung der Außenprüfung geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel hat der Steuerpflichtige unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Prüfung beim Steuerberater: Der Steuerpflichtige muss für die Verlegung des Prüfungsortes in die Kanzlei seines Steuerberaters einen ausdrücklichen Antrag stellen. In diesem Antrag hat er alle Aspekte, die für eine Prüfung in den Räumen des steuerlichen Beraters sprechen, ausführlich darzulegen. Geringfügige Beeinträchtigungen und Unbequemlichkeiten, die bei der nach § 200 Abs. 2 AO bezweckten Aufklärung der steuerlichen Verhältnisse vor Ort unvermeidlich sind, wird der Steuerpflichtige jedoch auf jeden Fall hinnehmen müssen (BFH v. 11.3.1992 – X R 116/90, BFH/NV 1992, 757).

 

Beraterhinweis

Ein kurzer Schriftsatz mit Antrag auf Verlegung aber ohne detaillierte Begründung ist hier nicht ausreichend. Das FA hat anschließend in der Prüfungsanordnung oder in einer Einspruchsentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob dem Verlegungsantrag gefolgt werden kann oder nicht. Die Entscheidung des FA muss konkret begründet werden. Nur bei ausführlicher Abwägung aller für und gegen eine Prüfung beim Steuerberater sprechende Umstände im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Prüfungsort kann eine solche Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten.

Hinderungsgründe: Kann der Steuerpflichtige die Prüfungsunterlagen nicht vorlegen, weil er z.B. aufgrund einer Beschlagnahme nicht in deren Besitz ist, ist das FA bei der Bestimmung des Prüfungsortes nicht an die Reihenfolge des § 200 Abs. 2 AO gebunden, sondern entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 AO). Dabei hat das FA aber den in § 200 Abs. 2 AO ausgedrückten Vorrang der Prüfung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (BFH v. 15.5.2009 – IV B 24/09, AO-StB 2009, 259 = BFH/NV 2009, 1402 = AO-StB 2009, 259 [ Krain]). Beachten Sie: Auch der Verlust von Unterlagen steht der Durchführung einer solchen Außenprüfung nicht entgegen (BFH v. 15.4.2016 – X B 155/15, BFH/NV 2016, 1139).

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