Aktuelles zur Pendlerpausch... / 4. Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte

Für das Greifen der Pendlerpauschale ist das Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte i.S.d.§ 9 Abs. 4 EStG erforderlich. Beachten Sie: Andernfalls findet das Dienstreisekostenrecht Anwendung, was die Geltendmachung der tatsächlichen Kosten pro gefahrenem Kilometer sowie des Verpflegungsaufwandes ermöglicht (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a, Abs. 4a S. 4 EStG).

Der BFH hatte im Jahr 2019 mehrere Entscheidungen zu dieser Thematik gefällt. Es kommt hiernach nicht mehr darauf an, dass an der ersten Tätigkeitsstätte der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. Es genügt vielmehr, dass vor Ort dauerhaft eine (berufstypische) Tätigkeit – wenn auch in geringem Umfang – ausgeübt wird[11].

Zuordnung durch Dienst-/Arbeitsvertrag: Die Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte erfolgt in erster Linie durch dienst- und arbeitsvertragliche Festlegung, wobei eine ex-ante-Sicht für die Bejahung der Frage, ob eine unbefristete Zuordnung gegeben ist, ausschlaggebend ist[12].

Feuerwehrmann: Insofern hat das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil v. 28.11.2019[13] entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der arbeitsvertraglich täglich einer von vier möglichen Einsatzstellen zugeordnet werden kann, keine erste Tätigkeitsstätte besitzt[14] – auch wenn er tatsächlich stets nur an einem der vier möglichen Einsatzorte im Veranlagungszeitraum tätig wird. Beachten Sie: Damit kommt es darauf an, dass der Feuerwehrmann grundsätzlich von Tag zu Tag von seinem Arbeitgeber an einen anderen der insgesamt vier Standorte abkommandiert werden kann. Somit kommt es andererseits nicht auf die Mindestzeitregelung des § 9 Abs. 4 S. 4 EStG an.

Anders verhält es sich demgegenüber, wenn jeweils auf einen Tag befristete Arbeitsverhältnisse[15] oder großräumige Tätigkeitsstätten[16] vorliegen.

Abgrenzung zu (beamtenrechtlichen) Versetzungen: Zu unterscheiden ist zudem die der Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz zugrunde liegende Konstellation von derjenigen, in welcher – wie im öffentlichen Dienst üblich – der Arbeitnehmer bei Einstellung eine Einverständniserklärung hinsichtlich möglicher Versetzungen abgeben muss. Denn dies ändert erst einmal nichts an der unbefristeten Zuordnung zu einer gewissen Tätigkeitsstätte und erst nach erfolgter Versetzung ist er sodann von seinem Dienstherrn einer anderen ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet[17].

 

Beispiel 4

D ist als beamteter Lehrer des Bundeslandes Z an das Gymnasium X nach bestandenem zweiten Staatsexammen versetzt worden. Bevor er eingestellt wurde, musste er eine schriftliche Erklärung abgeben, dass er bereit ist, sich im gesamten Land Z versetzen zu lassen. Arbeitstäglich (150 Tage) fährt er im Jahr 01 mit seinem Kfz von seiner Wohnung nach X, einfache Entfernung 10 km. Zusätzlich muss er 10 Tage im Jahr 01 mit den Schülern seines Leistungskurses Geschichte eine Romreise unternehmen.

Lösung: Das Gymnasium X stellt seine erste Tätigkeitsstätte dar, da er aufgrund Anordnung seines Dienstherrn zumindest einen Teil seiner berufstypischen Tätigkeit dort zu erbringen hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er theoretisch versetzt werden kann bzw. dass er im Zuge von Klassenfahrten auch einmal außerhalb von X tätig wird oder er seine Unterrichtsvorbereitung und Korrekturen von Klausuren in seiner Wohnung ausführt. Letzteres gilt m.E. auch in Zeiten des online-Unterrichts wegen Corona.

Beraterhinweis Die rein theoretisch gegebene Möglichkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort ändert nichts am Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte.

Großflächiges Gebiet (z.B. Flughafen, Bahnhof): Als weitere Frage ergibt sich, ob auch ein großflächiges entsprechend infrastrukturelles Gebiet – wie ein Flughafen oder Bahnhof – eine erste Tätigkeitsstätte ist bzw. wie es sich verhält, wenn dieses Gebiet erst den Ausgangspunkt für die Tätigkeit des Arbeitnehmers bildet[18]. Insofern hat das FG Sachsen-Anhalt mit Urteil v. 26.2.2020[19] entschieden, dass ein Bahnhofsgelände für einen Lokführer als weiträumiges Gelände die erste Tätigkeitsstätte bildet – auch wenn er dort nur Arbeitsunterlagen wie Schichtpläne an sich nimmt und technische Prüfarbeiten an der Lok vornimmt, ansonsten aber auf einem weiträumigen Schienennetz seine Arbeit verrichtet.

Beachten Sie: Denn abzustellen ist

  • zuerst auf die vom Arbeitgeber erfolgte Zuweisung nach einer ex-ante-Sicht und
  • nur subsidiär auf quantitative Kriterien[20].

Dabei bedarf diese arbeits- bzw. dienstrechtliche Zuordnung keiner besonderen Form; sie muss auch nicht besonders dokumentiert sein. Es reicht aus, dass dort zumindest im geringen Umfang berufliche Tätigkeiten vom Arbeitnehmer erbracht werden, so dass die Entgegennahme der Unterlagen und die technische Prüfarbeit an den Loks für die Begründung einer ersten Tätigkeitsstätte am Bahnhof ausreicht.

 

Beispiel 5

Finanzbeamter E ist von seinem Dienstherrn dem FA Y als Sachbearbeiter der Veranlagung zugeordnet. Aufgrund der Corona-Krise wird ihm erlaubt, 2 Tage pro Woche im Homeoffice tätig zu werden. Ansonsten muss er die entsprechende Post (wie Einsprüche) im F...

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