Aktuelle Rechtsprechung zur... / d) Ort der Geschäftsleitung

Ein Grundstück stellt – nach Auffassung des BFH im Urteil v. 29.7.2015 – IV R 16/13[19] – eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, wenn dieses "für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung" ist. So verhalte es sich, wenn "der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte". Das Grundstück muss "die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Betriebsgesellschaft" bilden und es ihr ermöglichen, ihren Geschäftsbetrieb "aufzunehmen und auszuüben".[20]

Ausführung nur einiger administrativer Handlungen: Wenn im Arbeitszimmer nur einige administrative Handlungen ausgeführt werden (z.B. nur bestimmte Büroarbeiten[21]), stellt sich die Frage, ob das Arbeitszimmer trotzdem die räumliche und funktionale Grundlage des Betriebs bildet. Im BFH-Urteil v. 13.7.2006 – IV R 25/05[22] war das vermietete Büro im Einfamilienhaus sowohl der Sitz der Geschäftsleitung des Betriebes als auch das einzige Büro. Somit befand sich dort "automatisch" auch der Mittelpunkt der Geschäftsleitung.[23]

Fehlen anderer betrieblicher Räume zur Erledigung administrativer Arbeiten: Eine besondere wirtschaftliche Bedeutung kann daher m.E. immer anzunehmen sein, wenn keine anderen betrieblichen Räume vorhanden sind, in denen administrative bzw. verwaltungstechnische Arbeiten erledigt werden.

 
Praxis-Beispiel

Beispiel

A ist Alleingesellschaft-Geschäftsführer einer Handelsvertreter-GmbH ohne Fremdarbeitnehmer. A fährt im Auftrag seiner GmbH zu den Kunden "vor Ort". Zu Hause hat er ein Arbeitszimmer, das er für die Nachbearbeitung der Kundenaufträge, der sonstigen Büroarbeit und gelegentlich für Kundentelefonate nutzt.

Lösung: Das Arbeitszimmer ist m.E. auch ohne ausdrücklichen Überlassungsvertrag die räumliche und funktionale Grundlage des Betriebs der GmbH. Es reicht dafür aus, dass sich dort der Mittelpunkt der Geschäftsleitung befindet. Unerheblich ist es, wenn das Arbeitszimmer (als Teil der gesamten Wohnung) durch A gemietet wurde. Es werden zwar – mangels Eigentums – keine stillen Reserven aus dem Gebäudeteil steuerverstrickt. Gleichwohl entsteht eine Betriebsaufspaltung, der insbesondere die GmbH-Anteile als Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Beachten Sie: Dabei können m.E. quantitative Erwägungen keine Rolle spielen, da jeder noch so kleine betriebliche Raum, der den Ort der Geschäftsleitung darstellt, danach zwangsläufig funktional wesentlich für den Betrieb ist. Wenn weitere betriebliche Räume existieren, kann das jedoch gegen die räumliche und funktionale Grundlage des Arbeitszimmers sprechen.

[19] BFH v. 29.7.2015 – IV R 16/13, EStB 2016, 52 unter II. 2. c) aa) 1. Abs.
[20] BFH v. 29.7.2015 – IV R 16/13, EStB 2016, 52 unter II. 2. c) aa) 1. Abs.
[21] Keller in Haase/Jachmann, Beck'sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, 1. Aufl. 2016, Teil II, § 1 Rz. 37.
[23] Vgl. ähnliche Formulierung durch BFH v. 29.7.2015 – IV R 16/13, EStB 2016, 52 unter II. 2. c) aa) 2. Abs. 2.

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