Wenn bei einem Bauunternehmen eine Betriebsprüfung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 am 20.9.2016 begonnen und die letzte Prüfungshandlung sowie die Schlussbesprechung am 30.11.2016 stattgefunden haben, sodann Übereinstimmung über die Prüfungsfeststellungen erzielt wurde und der Steuerpflichtige einen Betriebsprüfungsbericht vom 20.1.2017 erhalten hat, in welchem vermerkt ist "USt und Vorsteuern ohne Änderung", dann ist drei Monate nach dieser Mitteilung die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist beendet. Denn auch der ausdrückliche Hinweis im Prüfungsbericht erfüllt die Voraussetzungen einer Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO (gl.A. Rüsken in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 202 Rz. 4; vgl. aber Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 202 AO Rz. 52 [Februar 2011]).

Einem erst am 15.10.2018 gestellten Antrag des Steuerpflichtigen auf Änderung der USt-Festsetzung für 2012 nach § 164 Abs. 2 AO kann dann wegen inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr stattgegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn das FA den Vorbehalt der Nachprüfung im entsprechenden Steuerbescheid entgegen § 164 Abs. 3 S. 3 AO im Anschluss an die Betriebsprüfung nicht aufgehoben hatte (vgl. hierzu Rüsken in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 164 Rz. 51; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 164 AO Rz. 97 ff. [August 2019]; vgl. aber BFH v. 18.8.2009 – X R 8/09, AO-StB 2010, 39 = HFR 2010, 165: Änderungsmöglichkeit vor Ablauf der Festsetzungsfrist; ferner Tormöhlen in Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 3 Stichwort "Vorbehaltsfestsetzungen und Betriebsprüfung" Rz. 6 [Juni 2017]).

FG Baden-Württemberg v. 25.9.2019 – 12 K 516/19 (Rev. eingelegt; Az. des BFH: XI R 37/19)

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