Aktuelle Rechtsprechung zum... / a) § 56 Abs. 3, § 116 Abs. 7 Halbs. 1, § 120 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 FGO – Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem Eingangsstempel

Der BFH hatte über einen Antrag zu entscheiden, mit dem der Kläger als Insolvenzverwalter die Wiedereinsetzung in eine um drei Tage versäumte Revisionsbegründungsfrist begehrte. Zur Begründung gab der Kläger an, eine vertretungsweise zuständige Kanzleimitarbeiterin habe auf dem Beschluss des BFH, mit dem dieser die Revision zugelassen hat, einen fehlerhaften Eingangsstempel angebracht. Die fehlerhafte Datierung des Eingangs lasse sich nur damit erklären, dass sie die Post täglich bearbeitet, beim Abstempeln jedoch die Datumsangabe nicht geändert habe. Die Mitarbeiterin – eine Rechtsanwaltsfachangestellte – habe ihre Aufgaben stets zuverlässig erledigt. Im Übrigen würden ihre Tätigkeiten bisher ohne Beanstandungen in regelmäßigen Abständen überprüft. Im weiteren Verlauf der Bearbeitung des Schriftstücks habe dann die für den Prozessbevollmächtigten des Klägers tätige Sachbearbeiterin, nachdem ihr die Post zugeleitet worden sei, die Rechtsmittelfrist und die einwöchige Vorfrist auf der Grundlage des fehlerhaft notierten Zustelldatums berechnet und auf dem Dokument vermerkt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers selbst habe erst durch den vom BFH nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gegebenen Hinweis auf die Verfristung von dieser Kenntnis erhalten.

Der BFH gewährte dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diese setzt voraus, dass jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH v. 13.9.2012 – XI R 40/11, BFH/NV 2013, 213). Das Verschulden eines Prozessbevollmächtigten muss sich der Beteiligte gem. § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Bleibt nach den glaubhaft gemachten Tatsachen die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis vom Prozessbevollmächtigten verschuldet war, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BFH v. 23.8.2016 – IX R 15/16, BFH/NV 2017, 47). Letzteres bejahte der BFH im Streitfall. Ausgehend vom Sachvortrag des Klägers sah er es als naheliegend an, dass sein Prozessbevollmächtigter schuldhaft versäumt hat, die gebotene Fristenkontrolle vorzunehmen, nachdem ihm die Akten auf die Vorfrist hin vorgelegt worden waren. Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, gilt auch dann, wenn dem Prozessbevollmächtigten die Akten auf eine Vorfrist hin vorgelegt werden (BGH v. 10.6.2008 – VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439). Diese Prüfung muss zwar nicht sofort erfolgen, weil die Vorfrist den Sinn hat, dem Anwalt einen gewissen Spielraum zur Bearbeitung bis zum endgültigen Ablauf der Frist zu verschaffen. Sie kann daher auch noch am folgenden Tag vorgenommen werden (BGH v. 10.6.2008 – VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439). Mithin hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Ablauf der Begründungsfrist eigenständig prüfen müssen, insb., ob das von der Mitarbeiterin vermerkte Datum mit dem von dem Postbediensteten auf dem Zustellkuvert eingetragenen Zustellungsdatum übereinstimmt (BFH v. 11.10.2019 – IX B 52/19, BFH/NV 2020, 211). Diese Prüfung ist im Streitfall offensichtlich unterblieben, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach seinem eigenen Vortrag erst durch das Hinweisschreiben des BFH auf den verspäteten Eingang der Revisionsbegründung aufmerksam geworden sein will.

BFH v. 28.9.2020 – VIII R 23/18

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