Kann ein Kläger nur wirtschaftliche Interessen, z.B. die Möglichkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen, geltend machen, begründen diese keinen Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens nach § 74 FGO. Im Streitfall entschied das FG über eine Klage gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung. Der Kläger begehrte die Aussetzung des Verfahrens vor dem Hintergrund weiterer anhängiger Verfahren vor dem FG, u.a. zur Einkommensteuer. Das FG ist diesem Begehren nicht gefolgt. Der BFH hat diese Vorgehensweise nicht beanstandet. Zwar ist das Merkmal des sog. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 74 FGO unter Berücksichtigung seines Zwecks, nämlich einander widersprechender Entscheidungen zu vermeiden und eine möglichst ökonomische Prozessführung zu gewährleisten, weit auszulegen. Eine rechtliche Bindung der vorgreiflichen Entscheidung ist daher nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn die Entscheidung in dem anderen Verfahren in rechtlicher Hinsicht für das auszusetzende Verfahren von Bedeutung ist (BFH v. 2.10.2017 – VI B 9/17, BFH/NV 2018, 200). Hieran fehlt es allerdings, wenn lediglich wirtschaftliche Auswirkungen des vorgreiflichen Verfahrens vorgetragen werden. Deshalb sind wirtschaftliche Interessen, insb. sich durch den Ausgang des vorgreiflichen Verfahrens ergebende mögliche Aufrechnungen, nicht geeignet, eine Aussetzung des Verfahrens zu erreichen (Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 74 FGO Rz. 51 [März 2016]).

BFH v. 4.3.2020 – XI B 30/19

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