Aktuelle Rechtsprechung zum... / 2. Akteneinsicht (§ 147 Abs. 5 StPO)

Der Beschuldigte kann im Ermittlungsverfahren gerichtliche Entscheidung durch das AG – Ermittlungsrichter – beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft oder die das Steuerstrafverfahren selbständig führende FinBeh. dies ablehnt (§ 147 Abs. 5 S. 2 StPO).

Jedoch besteht nach dieser Vorschrift nicht die Möglichkeit, dass ein Mitbeschuldigter sich gegen die Gewährung der Akteneinsicht wendet. Insoweit ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung bereits unzulässig (vgl. auch OLG Stuttgart v. 10.3.2006 – 4 VAs 1/06, NJW 2006, 2565 = NStZ 2006, 654; Beulke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 4. Aufl. 2020, § 147 Rz. 55; Willnow in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 147 Rz. 25; wohl auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 147 Rz. 39).

LG Koblenz v. 8.6.2020 – 10 Qs 29/20

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