Aktuelle FG-Rechtsprechung ... / e) Haftungsinanspruchnahme des GF einer spanischen S.L.

Da eine spanische "Sociedad (de Responsabilidad) Limitada" (S.L.) nach dem sog. Rechtstypenvergleich mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist, haftet ihr alleiniger GF nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO, wenn er KSt- und USt-Erklärungen für die unbeschränkt steuerpflichtige S.L. pflichtwidrig vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht (zeitnah) abgegeben hat.

Der GF der S.L. hat das Bestehen einer Betriebsstätte im Inland sowie folglich die unbeschränkte Steuerpflicht der S.L. bestritten und im deswegen geführten, erfolglosen Klageverfahren die S.L. vertreten. Er ist deshalb mit Einwendungen gegen Grund und Höhe der streitgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten im Verfahren betreffend die persönliche Haftungsinanspruchnahme ausgeschlossen, nicht aber mit Einwendungen zum subjektiven Tatbestand der Haftung (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

FG Berlin- Bdb. v. 15.10.2020 – 9 V 9160/19

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