Innerhalb der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ging die Interpretation der EuGH-Entscheidung in Sachen "Pannon Gép" zunächst auseinander. Einige Finanzgerichte sahen darin die Bejahung einer Rückwirkung,[15] während andere Finanzgerichte davon ausgingen, dass auch nach "Pannon Gép" weiterhin eine Rückwirkung grundsätzlich nicht in Frage komme.[16]

In der Folge der vom BFH aufgestellten Abgrenzungskriterien zwischen einer möglicherweise rückwirkenden Rechnungsberichtigung und einer erstmaligen Rechnungserteilung sind auch die zuvor eine Rückwirkung ablehnenden Finanzgerichte umgeschwenkt. Dementsprechend wurde einstweiliger Rechtsschutz gewährt, wenn ein nicht zum Rechnungsbegriff des § 14c UStG zählendes Rechnungsmerkmal fehlte oder vorhanden aber fehlerhaft war und rechtzeitig, vor der ablehnenden Verwaltungsentscheidung eine Berichtigung erfolgte.[17] Dort, wo eines der nach BFH für eine mögliche Rückwirkung zwingend erforderlichen Rechnungsmerkmale bei der ursprünglichen Rechnungsstellung fehlte, wurde entsprechend einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich abgelehnt. In diesem Sinne lehnten das FG Münster und das Niedersächsische FG die Möglichkeit einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung ab, wenn in der ursprünglichen Rechnung ein falscher Leistungsempfänger angegeben wurde.[18]

Im Sommer 2014 hatte das Niedersächsische FG sich außerhalb des einstweiligen Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Rechnungskorrekturen Rückwirkung entfalten, wenn die ursprünglichen Rechnungen (vorliegend in Form von Gutschriften) weder eine Steuernummer noch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthielten. Das Gericht legte in diesem Zusammenhang dem EuGH die folgenden Fragen vor:[19]

  1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.4.2004 C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den – hier vorliegenden – Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen "Pannon Gep" (Urteil vom 15.7.2010 C-368/09, UR 2010, 693) und "Petroma Transport" (Urteil vom 8.5.2013 C-271/12, BB 2013, 1365) insoweit relativiert, als der EuGH in einem solchen Fall im Ergebnis eine Rückwirkung zulassen wollte?
  2. Welche Mindestanforderungen sind an eine der Rückwirkung zugängliche berichtigungsfähige Rechnung zu stellen? Muss die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten oder kann diese später ergänzt werden mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung erhalten bleibt?
  3. Ist die Rechnungsberichtigung noch rechtzeitig, wenn sie erst im Rahmen eines Einspruchsverfahrens erfolgt, das sich gegen die abschließende Entscheidung (Änderungsbescheid) der Finanzbehörde richtet?

Das FG führt in der Begründung seines Vorlagebeschlusses aus, dass es zu der Auffassung neigt, dass jedenfalls in bestimmten Fällen die Rückwirkung einer Rechnungskorrektur unionsrechtlich geboten sein dürfte und dies zu einer "Relativierung" der in Sachen "Terra Baubedarf" aufgestellten Grundsätze führen würde. Die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage hält das FG nur für klärungsbedürftig, wenn die erste Frage mit "ja" beantwortet werde (Rn. 31 des Vorlagebeschlusses). Es schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BFH an, wonach eine Rückwirkung nur in Frage kommt, wenn in der ursprünglichen Rechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und Steuerbetrag) bereits erfüllt waren. Damit hält das Gericht auch dann eine Rückwirkung für möglich, wenn über die Mindestmerkmale hinausgehende Rechnungsangaben, wie etwa die Angabe der Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG, in der ursprünglich erteilten Rechnung vollständig gefehlt haben.[20] Bezüglich der dritten Vorlagefrage vertritt das FG die Auffassung, dass es für den nach den Kriterien in Sachen "Pannon Gép" und "Petroma Transport" in Fällen, in denen ein Einspruch geführt wird, erst auf die Einspruchsentscheidung und nicht bereits auf den Änderungsbescheid des FA ankomme, weil bis zu diesem Zeitpunkt noch eine vollumfängliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch das FA erfolgt (§ 367 Abs. 2 AO).

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