Nach der Entscheidung des IX. Senats des BFH v. 6.2.2018[21] stellt die Einlösung einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung, indem diese auf ein Sperrkonto übertragen und das Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruchs an den Steuerpflichtigen ausgeliefert wird, keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar. Beachten Sie: Nach dem VIII. Senat[22] ist nun auch der IX. Senat[23] zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen nicht um Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG handelt.

Mit den o.g. Entscheidungen hat sich der BFH zumindest für die Fälle positioniert, in denen zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche

  • die Inhaberschuldverschreibungen jederzeit durch Gold gedeckt sind,
  • der dabei tatsächlich physisch eingelagerte Goldbestand stets die gemäß Anleihebedingungen vorgegebene Mindestgrenze von 95 % überschreitet und
  • der verbleibende Teil durch kurzfristige Lieferansprüche auf Gold gesichert ist.

Beachten Sie: Darüber hinaus war in den entschiedenen Fällen eine Kapitalrückzahlung ausgeschlossen.

 

Beraterhinweis

Bei Inhabern von Edelmetallschuldverschreibungen sollten die vorgenannten Merkmale stets geprüft werden, denn bisher nicht abschließend geklärt sind solche Fälle, in denen die Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche nicht (vollständig) mit Gold besichert sind und/oder statt der Rohstofflieferung eine Erfüllung in Geld möglich ist. Die Finanzverwaltung geht in diesen Fällen weiterhin davon aus, dass es sich um Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, bei denen im Fall der Einlösung der Veräußerungstatbestand des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG erfüllt wird[24].

[21] BFH v. 6.2.2018 – IX R 33/17, EStB 2018, 128 = BFH/NV 2018, 574.
[22] BFH 12.5.2015 – VIII R 4/15, EStB 2015, 398 = BStBl. II 2015, 835.
[23] BFH v. 6.2.2018 – IX R 33/17, EStB 2018, 128 = BFH/NV 2018, 574.
[24] BMF v. 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004:017 – DOK 2015/0468306, BStBl. I 2016, 85 Rz. 57 = EStB 2016, 97.

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