Aktuelle Entwicklungen bei ... / b) Vermögensverwaltende Versicherungsverträge (II)

Das FG Düsseldorf hat im Urteil v. 16.5.2019 entschieden, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung gegen Einmalbeitrag ungeachtet der Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren, nicht an der Börse gelisteten, versicherungsinternen Fonds kein zur transparenten Besteuerung der laufenden Kapitalerträge führender vermögensverwaltender Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG ist, wenn der Einmalbeitrag nicht nach Weisung des Versicherungsnehmers separat für konkrete Wertpapiere/Anlagegüter verwendet wird und für ihn keine Dispositionsmöglichkeit über die Anlagepolitik des Fonds besteht (FG Düsseldorf v. 16.5.2019 – 9 K 191/18 E, EFG 2019, 1291 = ErbStB 2019, 288 [Günther]).

Nach der BFH-Entscheidung v. 26.3.2019 im Verfahren VIII R 36/15 ist die o.g. Entscheidung des FG Düsseldorf, soweit ersichtlich, die erste FG-Entscheidung, die zu fondsgebundenen Versicherungen und dem Vorliegen eines vermögensverwaltenden Versicherungsvertrags ergangen ist. Auch in diesem Verfahren stellte sich nach Überprüfung der Merkmale für vermögensverwaltende Versicherungsverträge heraus, dass deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Beraterhinweis Der vom FG Düsseldorf entschiedene Fall unterscheidet sich von der Fallkonstellation, die das FG Köln zu entscheiden hatte (vgl. FG Köln v. 27.8.2015 – 6 K 2927/13, EFG 2015, 2170 = ErbStB 2016, 7 [Günther]). In dem vom FG Köln entschiedenen Fall war ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG anzunehmen. Die wesentlichen Unterschiede bestanden in der Art der Beitragsleistung (Einbringung von Wertpapieren aus einem Depot statt Bareinzahlung) und der weiter bestehenden Dispositionsmöglichkeit des wirtschaftlich Berechtigten aufgrund der Einbringung des Depots in den Versicherungsvertrag.

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