Änderungen des ErbStG durch... / bb) Wirtschaftlicher Zusammenhang von Pflichtteilsansprüchen, Lasten aus Vermächtnissen und güterrechtlichen Zugewinnausgleichausansprüchen mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen

Bisher galt, dass bei Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Nachlassgegenständen besteht (BFH v. 22.7.2015 – II R 12/14, BStBl. II 2016, 230 = ErbStB 2015, 285 [Krämer]; R E 10.10 Abs. 3 ErbStR 2019; Grootens, ErbStB 2015, 333).

In § 10 Abs. 6 Satz 5neu ErbStG wird geregelt, dass Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einzelnen Vermögensgegenständen des Erwerbs stehen, anteilig allen Vermögensgegenständen des Erwerbs zuzurechnen sind. Die Bemessung des jeweiligen Anteils ist im neuen Satz 7 geregelt. Die Neuregelung führt zu einer Einschränkung der Abzugsfähigkeit. Ist der Erwerb einzelner Vermögensgegenstände ganz oder teilweise steuerbefreit ist, sind auch die Pflichtteils-/Vermächtnis- sowie güterrechtlichen Ausgleichsverbindlichkeiten, die anteilig in wirtschaftlichem Zusammenhang zu bestimmten Vermögensgegenständen stehen, entspr. nicht zu berücksichtigen. Laut Gesetzesbegründung des JStG 2020 (BT-Drucks. 19/22850 v. 25.9.2020 = BR-Drucks. 503/20) soll damit ein ungerechtfertigter doppelter steuerlicher Vorteil aus der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung einerseits und zusätzlich aus dem ungekürztem Schuldenabzug andererseits ausgeschlossen werden.

Beraterhinweis In Bezug auf die bisherige Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der beschränkten Steuerpflicht (vgl. BayLfSt v. 9.4.2020 – S 3804.1.1-4/11 St 34, ErbSt-Kartei BY § 2 ErbStG Karte 3 = ErbStB 2020, 158 [Günther]) stellt sich die Frage, ob nunmehr die Pflichtteilslast etc. gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG anteilig abziehbar ist? M.E. wäre dies zu bejahen.

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