Abgrenzungsfragen bei Zuwen... / 2. Keine Schenkung an Gesellschafter oder nahe stehende Personen?

Der BFH führt aus, im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gebe es keine freigebigen Zuwendungen (BFH v. 13.9.2017 – II R 54/15, ErbStB 2018, 101 – Rz. 18). Im Verhältnis zu nahe stehenden Personen äußert sich der BFH nicht so eindeutig: Die Zahlung überhöhter Entgelte "kann" hier auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhen (BFH v. 13.9.2017 – II R 54/15, ErbStB 2018, 101 – Rz. 23). Welche andere Beurteilung er für denkbar erachtet, lässt der BFH offen. In Frage kommen

  • Irrtümer über den Marktwert der Leistung der nahe stehenden Person und
  • in seltenen Sonderfällen m.E. doch Schenkungen der GmbH.

Häufiger ist in der Praxis leider eine dritte Fallgruppe, dass der Betriebsprüfer den Marktwert der Leistung der nahe stehenden Person niedriger einschätzt als die Vertragspartner. Bei höheren Beträgen, etwa dem Kaufpreis für eine Immobilie, empfiehlt sich als vorbeugende Maßnahme ein Wertgutachten eines neutralen Sachverständigen (oder Kaufpreisangebote neutraler Dritter). Lässt sich der Wert der Gegenleistung nicht eindeutig bestimmen, darf eine Schenkung nicht angenommen werden, wenn die GmbH bzw. der Gesellschafter bei einer nicht zu hohen Wertabweichung glaubhaft machen können, man habe die vereinbarte Gegenleitung für angemessen gehalten. Da es in diesen Fällen um eine steuererhöhende Beurteilung geht, liegt die Beweislast beim FA.

In Sonderfällen ist zudem eine Schenkung der GmbH anzunehmen, weil der Anlass für die Zuwendung nicht in dem Gesellschaftsverhältnis bzw. den persönlichen Beziehungen zu dem Gesellschafter lag.

 

Beispiel

Die Kapitalgesellschaft erklärt sich auf Drängen der Gemeinde und im Interesse ihres Ansehens bereit, bei einem schulischen, sportlichen oder musikalischen Wettbewerb für die besten drei Teilnehmer Preise auszuloben. Gehört zu den Gewinnern, die nicht von der GmbH oder AG ermittelt werden, auch ein Sohn oder Neffe eines (Minderheits)Gesellschafters, kann die Zuwendung an den Begünstigten, die wegen des Freibetrags regelmäßig nicht zu besteuern ist, nicht in eine vGA und eine Schenkung von Seiten des Gesellschafters umgedeutet werden.

M.E. gilt dasselbe sogar im Verhältnis zu einem Minderheitsgesellschafter, wenn einer der siegreichen Schüler bzw. Sportler bzw. Musiker zufällig zugleich einige Anteile an der Kapitalgesellschaft hält, möglicherweise als Mitglied einer Erbengemeinschaft nach einem früheren (Minderheits)Gesellschafter.

Das Entsprechende gilt m.E. bei allen ähnlichen Zuwendungen der GmbH bzw. AG an einen im Voraus nicht eindeutig abgegrenzten Personenkreis, wenn die begünstigten Personen nicht von der Kapitalgesellschaft ausgewählt werden, sondern nach objektiven Kriterien etwa von der Gemeinde, einer wohltätigen Organisation oder fachkundigen Gutachtern als Preisträger einer sportlichen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Leistung.

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