In drei Fällen sieht also § 175b AO die Korrektur von bestandskräftigen Steuerbescheiden vor. Zu ändern ist, wenn alternativ

1. die Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen i.S.d. § 93c AO an die Finanzbehörde übermittelt worden sind, bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden (§ 175b Abs. 1 AO).

2. die Daten, die nach § 150 Abs. 7 S. 2 AO als Angaben des Steuerpflichtigen gelten, zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind (§ 175b Abs. 2 AO).

3. Die Daten ohne Vorliegen einer gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligung des Steuerpflichtigen übermittelt wurden, diese Einwilligung aber Voraussetzung für die Berücksichtigung dieser Daten ist (§ 175b Abs. 3 AO).

Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist es im Rahmen der Änderung nach § 175b AO unerheblich, ob ein Fehler oder gar (grobes) Verschulden vorliegt.

Die Korrektur des Steuerbescheids (oder ihm gleichgestellter Bescheide wie Feststellungs- oder Steuermessbetragsbescheid) ist gem. § 175b Abs. 1 AO vorzunehmen, wenn – aber auch nur soweit – von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörde übermittelte Daten i.S.d. § 93c AO nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob die Fehlerhaftigkeit des Steuerbescheids auf tatsächlichen oder steuerrechtlichen Gründen beruht.

Beraterhinweis Ein Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht nötig. Das FA hat kein Ermessen. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Korrektur des Steuerbescheides nach § 175b AO hat derjenige, der sich darauf beruft.

Gemäß § 175b Abs. 2 AO ist ein Steuerbescheid auch zu korrigieren, also aufzuheben oder zu ändern, soweit die von der mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten i.S.d. § 93c AO, die nach § 150 Abs. 7 S. 2 AO als Angaben des Steuerpflichtigen gelten, zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.

Beraterhinweis Auch insoweit besteht kein Antragserfordernis des Steuerpflichtigen und auch kein Ermessen des FA.

Zeitlich sind die in § 175b Abs. 1 und Abs. 2 AO genannten Korrekturen nicht befristet. Es kann also ungeachtet des Eintritts der formellen oder materiellen Bestandskraft eine Änderung oder Aufhebung erfolgen. Folglich ist eine solche Korrektur auch nach Abschluss eines Einspruchs- oder Klageverfahrens noch möglich. Ein Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO ist im Einspruchsverfahren nicht zu geben. Beachten Sie: Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung nicht durch die Rücknahme des Einspruchs verhindern.

Fehlt es an einer Einwilligung des Steuerpflichtigen zur Übermittlung der Daten i.S.d. § 93c AO, was etwa im Fall von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2a S. 3 EStG a.F. auch für Beiträge zur privaten Basisversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) bis zum VZ 2018 der Fall war (vgl. hierzu nur Bleschick in Kirchhof/Seer, EStG, 19. Aufl. 2020, § 10 Rz. 35e), so ist der Steuerbescheid nach § 175b Abs. 3 AO aufzuheben oder zu ändern.

Erstmalige Anwendung des § 175b AO: Gemäß Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO ist § 175b AO erstmalig anzuwenden, wenn steuerliche Daten eines Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 von einem Dritten als mitteilungspflichtiger Stelle elektronisch an Finanzbehörden zu übermitteln sind. Gemäß § 171 Abs. 10a AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang der Daten i.S.d. § 93c AO bei der Finanzbehörde. Diese Ablaufhemmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Daten i.S.d. § 93c AO erst nach Ablauf des siebten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Jahres, d.h. nach Ablauf der regulären Aufbewahrungsfrist nach § 93c Abs. 1 Nr. 4 AO, den Finanzbehörden zugegangen sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge