Rz. 1963

 

Art. 140 GG

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

 

Rz. 1964

 

Art. 137 WRV[1250]

(1) Es besteht keine Staatskirche.

(2) 1Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.

2Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

(3) 1Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

2Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

(4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

(5) 1Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren.

2Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

3Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

(6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

(7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

(8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

[1250] Die Verfassung des Deutschen Reichs ["Weimarer Reichsverfassung"] v. 11.8.1919 (www.documentarchiv.de/wr/wrv.html).

I. Kirchliche Bedienstete

1. Beamtenrechtliche Stellung

 

Rz. 1965

Die Kirchen sind, wie andere Organisationen mit dem Statut einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Dienstherrenfähigkeit, berechtigt Angestellte zu verbeamten. In ihrem Dienst- und Versorgungsrecht richten sie sich dann häufig am Recht desjenigen Bundeslandes aus, in dem sich ihr Sitz befindet.

2. BeamtVG, BBesG

 

Rz. 1966

Das BeamtVG und das BBesG gelten explizit nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände, § 1 III BeamtVG, § 1 IV BBesG.

 

Rz. 1967

Kirchliche Bedienstete und ihre Angehörigen erhalten häufig analog der beamtenrechtlichen Versorgung Leistungen. Vielfach sieht dabei das Kirchenbesoldungsrecht eine entsprechende Anwendung des Beamtenversorgungsrechtes (BeamtVG) vor.

 

Rz. 1968

Nach Art. 35 V GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Art. 33 V GG kommt auf die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse der Kirchen weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung; diese Vorschrift enthält inhaltliche Vorgaben lediglich für die Regelung des öffentlichen Dienstes als Bestandteil der Staatsverwaltung.[1251]

[1251] BVerfG v. 9.12.2008 – 2 BvR 717/08 – DVBL 2009, 238 = DÖV 2009, 253 (nur Ls.) = NJW 2009, 1195 (Anm. Weber NJW 2009, 1179).

3. Forderungsübergang

 

Rz. 1969

Der Forderungsübergang erfolgt jedoch, auch wenn das Kirchenbesoldungsrecht eine entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften vorsieht, wie bei einem Angestellten im öffentlichen Dienst (d.h. EFZG und Abtretung); ein anderweitiger gesetzlicher Forderungsübergang existiert nicht.[1252] Dies gilt sowohl für den Gehaltsregress wie auch die Beihilfeleistungen.

 

Rz. 1970

Kirchenrechtliche Bestimmungen können keine "gesetzlichen Forderungsübergänge" i.S.d. Forderungsübergangsrechtes enthalten. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I, III Weimarer Reichsverfassung gibt der Kirchen nur für interne Angelegenheiten eine selbstständige Rechtssetzungsbefugnis – allerdings nur innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze –, nicht aber für Rechtshandlungen mit Außenwirkung.[1253] Die automatische Auswechselung der Gläubigerstellung in einem Schadenfall hat eine solche Außenwirkung gegenüber dem zivilrechtlich haftenden Schadenersatzschuldner.

 

Rz. 1971

Bei Schädigung von Kirchenmitarbeitern hat der kirchenrechtliche Dienstherr (nicht anders als z.B. eine berufsständische Versorgung oder ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber) sich privatrechtlich (Abtretungsvertrag) die Forderung von seinem Bediensteten zu verschaffen.

[1252] Ob OLG Karlsruhe v. 13.10.2004 – 7 U 207/02 – VersR 2006, 228 (BGH hat Revision nicht angenommen, Beschl. v. 18.10.2005 – VI ZR 297/04 –) zu recht einen Forderungsübergang nach § 103 HGB angenommen hat (problematisiert wurde dieses in der veröffentlichten Entscheidung nicht), erscheint zweifelhaft.
[1253] Siehe BVerfG v. 9.12.2008 – 2 BvR 717/08 – DVBL 2009, 238 = DÖV 2009, 253 (nur Ls.) = NJW 2009, 1195 (Anm. Weber NJW 2009, 1179).

II. Pfarrer

1. Leistung

 

Rz. 1972

Pfarrer werden häufig nach beamtenrechtlichen Grundsätzen (in analoger Anwendung) bezahlt.

2. Forderungsübergang

 

Rz. 1973

Gleichwohl gilt nicht der gesetzliche Forderungsübergang des Beamtenrechtes. Vielmehr bedarf es ste...

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