101 Jahre Abgabenordnung – ... / IV. Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017
 

Beispiel 6

A möchte wissen, ob er aufgrund der neuen Vorschriften zum Datenschutz in der AO nunmehr ein Recht auf Einsicht in seine Steuerakte hat.

DSGVO: Ausgehend von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Regelungen zum Datenschutz in die AO eingefügt worden (§§ 2a, 32a bis 32i AO). § 2a AO regelt erstmals die Anwendung von Datenschutzregelungen im Steuerverfahrensrecht mit Wirkung ab dem 25.5.2018. Einschränkungen ergeben sich aufgrund der Öffnungsklausel nach Art. 23 Abs. 1 DSGVO. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage geworden, ob § 32d AO nunmehr ein (gebundenes) Akteneinsichtsrecht gewährt. Eine erste finanzgerichtliche Entscheidung bestätigt dies (vgl. FG Saarbrücken v. 3.4.2019 – 2 K 1002/16, AO-StB 2019, 276 = EFG 2019, 1217, Rz 13). Höchstrichterliche Rspr. besteht noch nicht. Die Finanzverwaltung will dagegen trotz des § 32d AO nur Akteneinsicht bei Darlegung eines berechtigten Interesses nach pflichtgemäßem Ermessen gewähren (BMF v. 12.1.2018 – IV A 3 - S 0030/16/10004-07, BStBl. I 2018, 185 Rz. 32f).

Lösung zum Beispielsfall 6: A kann sich unter Berufung auf § 32d AO an sein FA wenden und Akteneinsicht verlangen. Wird dieses nicht gewährt, so ist zu prüfen, ob sich ein eigenständiges Klageverfahren vor dem Finanzgericht lohnt.

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