Stromsteuerbefreiung, Anlagenbegriff
 

BMF, 25.3.2015, III B 6 - V 4250/05/10003 :004

Bezug: Erlasse III B 6 – V 4250/05/10003 :004 vom 30.3.2012 (DOK 2012/0258171), vom 24.3.2014 (DOK 2014/0268328) und vom 6.8.2014 (DOK 2014/0696967)

Mit o.g. Bezugserlassen wurden Hinweise zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 12b Abs. 2 StromStV zum Begriff einer Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG gegeben. Es wurde nunmehr die Frage aufgeworfen, ob eine zentrale Steuerung zum Zweck der Stromerzeugung (§ 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV) auch dann vorliegt, wenn Anlagen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der sog. Marktprämie im Rahmen der geförderten Direktvermarktung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) fernsteuerbar sind bzw. ferngesteuert werden.

Der Anspruch auf Zahlung der Marktprämie (§ 34 EEG 2014) besteht nur, wenn der Strom u. a. in einer Anlage erzeugt wird, die fernsteuerbar im Sinne von § 36 Abs. 1 EEG 2014 ist (§ 35 Satz 1 Nr. 2 EEG 2014). Anlagen sind dann in diesem Sinne fernsteuerbar, wenn die Anlagenbetreiber die technischen Einrichtungen vorhalten, die erforderlich sind, damit ein Direktvermarktungsunternehmer oder eine andere Person, an die der Strom veräußert wird, jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen und die Einspeiseleistung ferngesteuert reduzieren kann. Daneben muss dem Direktvermarktungsunternehmer oder der anderen Person, an die der Strom veräußert wird, auch die Befugnis eingeräumt werden, die Einspeiseleistung ferngesteuert in einem Umfang zu reduzieren, der für eine bedarfsgerechte Einspeisung des Stroms erforderlich und nicht nach den genehmigungsrechtlichen Vorgaben nachweislich ausgeschlossen ist. Durch die Voraussetzung der Fernsteuerbarkeit soll sichergestellt werden, dass die Fahrweise der direkt vermarkteten Anlage an der jeweiligen Marktlage, insbesondere an den Preisen am Spotmarkt der Strombörse, orientiert werden kann (vgl. BT-Drs. 18/1304, S. 136; Begründung zu § 33).

Unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Regelung des § 12b Abs. 2 StromStV ist die Fernsteuerbarkeit zum Erhalt der Marktprämie nach dem EEG 2014 deshalb eine zentrale Steuerung im Sinn des § 12b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StromStV.

Ergänzend weise ich auf meinen Erlass vom 23.3.2015 III B 6 V 4250/05/10003 (DOK 2015/0042944) hin. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b StromStG ist danach u. a. nicht möglich, wenn der erzeugte Strom vom Anlagenbetreiber an einen Direktvermarktungsunternehmer geleistet wird, der den erworbenen Strom seinerseits als Versorger an Dritte weiter leistet.

 

Normenkette

StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3

StromStV § 12b Abs. 2

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