Jahreswechsel 2020/2021: So... / 3 Weitere Änderungen

3.1 Neues Krankenkassenwahlrecht

Gesetzlich Krankenversicherte können grundsätzlich zwischen verschiedenen Krankenkassen wählen. Bei den Regelungen des Krankenkassenwahlrechts ergeben sich vom 01.01.2021 an verschiedene Änderungen. Hervorzuheben sind folgende Neuregelungen:

Reduzierung der Bindungsfrist von 18 auf 12 Monate

Mitglieder sind an das ausgeübte Krankenkassenwahlrecht grundsätzlich nur noch für 12 Monate gebunden.[1] Die Bindungsfrist entsteht mit dem tatsächlichen Wechsel der Krankenkasse. Bei einem unveränderten Versicherungsverhältnis kann das Wahlrecht grundsätzlich erst mit Ablauf der 12 Monate erneut ausgeübt werden.

Die neue Bindungsfrist gilt auch für bestehende Mitgliedschaften. Für Mitglieder, die ihr Krankenkassenwahlrecht noch nach den bis zum 31.12.2020 geltendem Recht ausgeübt haben, verkürzt sich die 18-monatige Bindungsfrist auf 12 Monate; sie endet frühestens am 31.12.2020.

 
Praxis-Beispiel

Praxis-Beispiel

Neue Kündigungsfrist gilt auch für bestehende Mitgliedschaften

Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse besteht seit dem 01.01.2020. Die Kündigung erfolgt im Oktober 2020 zum nächstmöglichen Termin.

Die ursprüngliche 18-monatige Bindungsfrist ab dem 01.01.2020 verkürzt sich auf 12 Monate und endet damit zum 31.12.2020. Der Krankenkassenwechsel ist unter Berücksichtigung der Bindungs- und Kündigungsfrist zum 01.01.2021 möglich.

Sofortiges Kassenwahlrecht bei Eintritt von Krankenversicherungspflicht

Mitglieder haben ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht und können damit eine neue Krankenkasse ohne Kündigung und ohne Rücksicht auf die Dauer der Mitgliedschaft bei der bisherigen Krankenkasse wählen, wenn ihre Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet und anschließend ein neuer Tatbestand der Versicherungspflicht oder der Versicherungsberechtigung begründet wird. Dies ist beispielsweise mit Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Fall – auch bei einem zeitlich nahtlosen Arbeitgeberwechsel. Eine Einhaltung der 12-monatigen Bindungsfrist ist nicht erforderlich.[2]

Unverändert hat der Versicherungspflichtige sein Wahlrecht innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht auszuüben.[3] Die Krankenkassenwahl ist durch den Arbeitnehmer gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Andernfalls meldet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten bei der zuletzt zuständigen Krankenkasse oder bei einer anderen wählbaren Krankenkasse an.

Änderungen im Kündigungsverfahren

Möchte ein Mitglied zu einer anderen Krankenkasse wechseln, muss die Wahl gegenüber der neuen Krankenkasse erklärt werden. Die elektronische Meldung der gewählten Krankenkasse ersetzt die bisherige Kündigungserklärung des Mitglieds. Eine gegenüber der bisherigen Krankenkasse abgegebene Kündigungserklärung entfaltet in diesen Fällen keine rechtliche Wirkung mehr. Der Prozess des Krankenkassenwechsels wird durch die neue Krankenkasse rechtlich wirksam ausgelöst.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft gegenüber der bisherigen Krankenkasse ist weiterhin bei einem Wechsel zur privaten Krankenversicherung erforderlich.

Elektronisches Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen

Die gewählte Krankenkasse informiert die bisherige Krankenkasse im elektronischen Meldeverfahren unverzüglich über die Wahlentscheidung des Mitglieds, sofern zuletzt eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden hat.[4] Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Meldung, das Ende der Mitgliedschaft.

Elektronische Mitgliedsbescheinigung im Arbeitgeber-Meldeverfahren

Bei Eintritt der Versicherungspflicht erhalten die Arbeitgeber von der gewählten Krankenkasse eine elektronische Mitgliedsbestätigung.[5] Die Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung in Papierform ist nicht mehr vorgesehen; eine formlose Information durch den Arbeitnehmer reicht also aus.

3.2 Beitragsrechtliche Behandlung verbilligter Wohnraumüberlassung

Im Steuerrecht wurde zum 01.01.2020 für den Fall einer verbilligten Überlassung einer Wohnung durch den Arbeitgeber ein gesetzlicher Bewertungsabschlag eingeführt.[1]

Dieser Bewertungsabschlag konnte bislang nicht bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts angesetzt werden. Durch eine Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) wurde der Bewertungsabschlag mit Wirkung ab 1.1.2021 nun in das Beitragsrecht der Sozialversicherung übernommen. Damit ist der Bewertungsabschlag für Zeiten ab dem 01.01.2021 bei der Feststellung des Sachbezugswerts für die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Wohnraum entsprechend den steuerrechtlichen Regelungen auch sozialversicherungsrechtlich zu berücksichtigen.[2]

3.3 Änderungen im Meldeverfahren

  • Elektronische Bestätigung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse[1]

Die Krankenkassen melden nach Eingang einer Anmeldung (Grund der Abgabe 10, 11 und 40) dem Arbeitgeber das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zurück. Im Arbeit...

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