Jahreswechsel 2020/2021: Lo... / 9 Änderungen durch die Corona-Steuerhilfegesetze

9.1 Steuerfreie Corona-Sonderzahlung

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1 500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, welche die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 30.06.2021 erhalten.[1] Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt werden.[2]

Inzwischen ist zur Anwendung der Vorschrift ein überarbeiteter Erlass veröffentlicht worden.[3] Weitere Einzelheiten hat die Finanzverwaltung in einem umfangreichen FAQ-Katalog dargestellt.[4]

Die Steuerfreiheit gilt grds. für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu soll ein Zusammenhang mit der Corona-Krise gehören. Maßgeblich ist dabei insbesondere der Zeitpunkt 1.3.2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Mitarbeitern muss erkennbar sein, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.

Unabhängig vom Beschäftigungsumfang

Die Steuerbefreiung gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Die Gewährung einer solchen Beihilfe ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte möglich. Arbeitgebern steht es zudem frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter vorstehenden Voraussetzungen zu leisten.

Zusätzlich zum Arbeitslohn

Die steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen eines Gehaltsverzichts oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen. Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vereinbart werden.

Freibetrag pro Dienstverhältnis

Es handelt sich bei den 1 500 EUR um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen jedoch nur bis zu einem Betrag von 1 500 EUR steuerfrei bleiben. Der Betrag von insgesamt bis zu 1 500 EUR kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden; dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber.

Die Steuerbefreiung ist dabei Spezialvorschrift für jegliche Sonderleistungen, die durch Corona bedingte Belastungen und Herausforderungen honorieren und in der Zeit vom 01.03.2020 bis 30.06.2021 im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis an einen Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Unerheblich ist, aus welchen Mitteln diese Sonderleistungen finanziert und ob sie vom Arbeitgeber oder als Arbeitslohn von Dritter Seite (z. B. aus Bundes- oder Landesmitteln) ausgezahlt werden.

Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen[5], sodass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann. Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

[1] § 3 Nr. 11a EStG (der Zeitraum von zunächst bis zum 31.12.2020 wurde durch das JStG 2020 bis zum 30.06.2020 erweitert).
[4] BMF, FAQ "Corona" (Steuern), Stand 03.02.2021.

9.2 Steuerfreies Kurzarbeitergeld und Zuschüsse durch den Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld ist steuerfrei.[1] Die Leistungen unterliegen allerdings dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt[2] und sind in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragen.

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld waren hingegen in der Vergangenheit steuerpflichtiger Arbeitslohn. Aufgrund der Corona-Krise ist eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber vorübergehend steuerfrei gestellt worden. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sind bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt[3] (jeweils brutto) steuerfrei gestellt.[4] Unter die Steuerbefreiung fällt neben dem Kurzarbeitergeld[5] und dem Saison-Kurzarbeitergeld[6] auch das Transferkurzarbeitergeld.[7] Die zunächst bis zum Jahresende 2020 befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 begonnen haben und vor dem 01.01.2022 enden.[8]

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