Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Zustellung

Stand: EL 102 – ET: 04/2014

Ein > Verwaltungsakt (§ 118 AO) ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Ein schriftlicher VA (zB ein Steuerbescheid) wird regelmäßig durch die Post übermittelt; einer besonderen Zustellung bedarf es nicht (> Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten). Zugestellt wird nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder behördlich angeordnet ist (§ 122 Abs 5 AO). Zu Einzelheiten vgl den AEAO zu § 122 Nr 1.8.3 und Nr 3.2. Die Art und Weise, wie zugestellt wird, bestimmt das VwZG. Ein ‚Einwurf-Einschreiben‘ ist ungeeignet, weil der Zugang bei einem bestimmten Empfänger nicht nachgewiesen werden kann; erforderlich ist das Einschreiben mit Rückschein. Für den Beginn einer Rechtsbehelfsfrist ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung und nicht der dritte Tag nach Aufgabe des VA zur Post (§ 122 Abs 2 AO) maßgebend (BFH 165, 5 = BStBl 1991 II, 826; BFH/NV 2011, 1006). Bei einem Einschreiben mit Rückschein ist der Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung das auf dem Rückschein bei der Empfangsquittung „Sendung erhalten“ vermerkte Datum (EFG 2005, 465 rkr). Bei förmlicher Zustellung zusammengefasster, mehrere Personen betreffender Bescheide muss jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheids zugestellt werden (BFH 178, 105 = BStBl 1995 II, 681). Zur Zustellung mehrerer Bescheide in einer Sendung vgl BFH/NV 2011, 1106. Zustellung im Ausland > Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten Rz 2/2. Zu den Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung im Ausland wegen „unbekannten Aufenthaltsorts“ vgl BFH 228, 111 = BStBl 2010 II, 732.

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