Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / e) Besonderheiten beim Arbeitnehmer (§ 171 Abs 15 AO)
 

Rz. 43

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Die LStAp richtet sich unmittelbar und zielgerichtet allein gegen den ArbG. Nur ihm gegenüber ergeht eine Prüfungsanordnung (BFH 179, 312 = BStBl 1996 II, 239 mwN). Sie hemmt die Festsetzungsfrist in Bezug auf die Einkommensteuer des ArbN nicht nach § 171 Abs 4 AO (T/K zu § 171 AO Rz 57 ff). Nach einer Ap können Steueransprüche gegen den ArbN bei diesem dennoch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beim ArbG (> Rz 28) geltend gemacht werden (> Außenprüfung Rz 80), soweit der ArbG die LSt für Rechnung des ArbN einzubehalten und abzuführen hat (§ 171 Abs 15 AO). Mittelbar kann mithin als Folge der Ap beim ArbG durchaus eine Hemmung auch beim ArbN in Betracht kommen.

 

Rz. 44

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Das betrifft die Lohnsteuerschuld des ArbN, also jene Steuerschuld des ArbN, die beim Zufluss von Arbeitslohn entstanden ist, soweit noch keine Steuerabzüge einbehalten oder pauschaliert worden sind (zum Grundsätzlichen > Erlöschen des Lohnsteueranspruchs Rz 1 und 2; > Nachforderung von Lohnsteuer Rz 31 ff).

 

Beispiel 1:

Bei einer im Jahr 2014 beginnenden LSt-Außenprüfung, die in 2015 beendet wird, stellt das FA 2015 fest, dass der ArbG seinem Angestellten A im Dezember 2009 einen geldwerten Vorteil zugewandt hat, von dem zu Unrecht keine LSt einbehalten worden ist. Der A ist bisher nicht zur ESt veranlagt worden und hat keine Steuererklärung 2009 beim FA eingereicht.

Für den ArbG läuft die Festsetzungsfrist für die offene Lohnsteuerschuld vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2014, da der ArbG sie im Januar 2010 beim FA hätte anmelden müssen (vgl § 170 Abs 2 Nr 1 AO). Auf Grund der LSt-Außenprüfung ist eine Ablaufhemmung eingetreten (vgl § 171 Abs 4 AO). Diese Ablaufhemmung ermöglicht dem FA hinsichtlich der LSt für Dezember 2009 im Zuge der Auswertung der Ap eine Inhaftungnahme des ArbG in 2015.

Für den ArbN A beginnt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für seine im Dezember 2009 entstandene Lohnsteuerschuld mit Ablauf des Jahres 2009 (vgl § 170 Abs 1 AO). Sie läuft vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2013. Der Zeitpunkt der LSt-Anmeldung beim FA ist für den Lauf der Festsetzungsfrist bei A unerheblich. Ab dem 01.01.2014 ist regulär keine LSt-Nachforderung bei A mehr zulässig.

Die auf Grund der LSt-Außenprüfung beim ArbG eingetretene Ablaufhemmung (vgl § 171 Abs 4 AO), die eigentlich nur für den ArbG gilt und die erst beim Abschluss der Ap in 2015 endet, gilt wegen § 171 Abs 15 AO aber auch für den A. Gegen ihn als Gesamtschuldner kann das FA ggf einen Nachforderungsbescheid in Höhe der fortbestehenden Lohnsteuerschuld erlassen (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 35 ff [39]).

 

Rz. 44/1

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Als Anwendungsbereich für § 171 Abs 15 AO ist wohl auch an eine Nachforderung von ESt im Rahmen einer > Veranlagung von Arbeitnehmern (vgl § 46 EStG) zu denken. Dazu müssten die vom ArbG unversteuert belassenen Teile des Arbeitslohns entweder in die erstmalige Festsetzung der ESt einbezogen werden oder ein bereits ergangener Steuerbescheid wird mit Rücksicht auf eine ablaufgehemmte Festsetzungsfrist noch zu Lasten des ArbN geändert (> Nachforderung von Lohnsteuer Rz 49 ff [52]).

 

Beispiel 2:

Bei einer im Jahr 2014 beginnenden LSt-Außenprüfung, die in 2015 beendet wird, stellt das FA 2015 fest, dass der ArbG seinem Angestellten B im Dezember 2009 einen geldwerten Vorteil zugewandt hat, von dem zu Unrecht kein LSt-Abzug vorgenommen worden ist. Der B, der von Amts wegen zur ESt veranlagt wird, hat seine Steuererklärung 2009 in 2010 beim FA eingereicht.

Die reguläre Festsetzungsfrist für die ESt des ArbN läuft vom 01.01.2011 bis 31.12.2014 (vgl § 170 Abs 2 Nr 1 AO). Erstreckt sich die Verpflichtung des ArbG zum LSt-Abzug auch auf die ESt-Schuld der ArbN, würde die Festsetzungsfrist für die ESt des ArbN nicht ablaufen, bevor die Festsetzungsfrist gegenüber dem ArbG endet (§ 171 Abs 15 AO). Somit könnte auch der ArbN B in 2015 noch durch geänderten Einkommensteuerbescheid in Anspruch genommen werden.

Unter Hinweis auf die Sonderregelung des § 171 Abs 15 AO will das FA diese erweiterte Festsetzungsfrist zu Lasten des A auch auf ihn anwenden. Nach seiner Auffassung sei die im Dezember 2009 entstandene Lohnsteuer, für deren Einbehaltung und Abführung der ArbG verantwortlich sei, Teil der im Rahmen der Veranlagung festgesetzten ESt-Schuld. Deshalb laufe die Festsetzungsfrist für die Steuerschuld des A nicht ab, bevor auch die Festsetzungsfrist gegenüber dem ArbG endet (§ 171 Abs 15 AO). Somit könne auch der ArbN B in 2015 noch im Wege der Änderung des ESt-Bescheids in Anspruch genommen werden. B hat Rechtsbehelf eingelegt und uE gute Aussichten zu obsiegen.

 

Rz. 44/2

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Stellungnahme: § 171 Abs 15 AO gilt für Steueransprüche, soweit der ArbG die LSt für Rechnung des ArbN einzubehalten hat. Was für den Lohnsteueranspruch des Fiskus richtig ist, kann uE nicht ohne Weiteres auf den ESt-Anspruch übertragen werden. Denn der Anspruch aus dem Steuerabzugsverfahren, für den die Verp...

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