Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Besonderheiten bei der Pauschalierung
 

Rz. 40

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Hat der ArbG die Pauschalierung der Lohnsteuer beantragt (§ 40 Abs 1 EStG), so ist er an diesen Antrag grundsätzlich gebunden, sobald der Pauschalierungsbescheid wirksam ist. Stellt sich jedoch im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Pauschalierungsbescheid heraus, dass der ArbG sich über die Rechtsfolgen seines Antrags nicht im Klaren war, muss das FA den Pauschalierungsbescheid aufheben, wenn der Steueranspruch noch anderweitig, zB durch Erlass eines Haftungsbescheids realisiert werden kann (> Pauschalierung der Lohnsteuer Rz 94). Maßgebend ist der Zeitpunkt, in welchem dem FA der Irrtum des ArbG über die Bedeutung seines Antrags bekannt wird. Soweit die Festsetzungsfrist für die angemeldete LSt der betroffenen ArbN zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist und deshalb kein Haftungsbescheid mehr gegenüber dem ArbG ergehen kann, handelt das FA ermessensgerecht, wenn es den Pauschalierungsbescheid aufrechterhält (BFH 170, 428 = BStBl 1993 II, 692; kritisch Thomas, DStZ 1994, 547 unter III 2 a).

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