Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist (§ 171 Abs 4 und 5 AO)
 

Rz. 28

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Ap begonnen (zum Zeitpunkt > Außenprüfung Rz 51), so wird der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs 4 AO im Verhältnis zum Stpfl/ArbG gehemmt (zur Ablaufhemmung beim ArbN > Rz 32). Zum sachlichen und zeitlichen Umfang der Hemmung > Rz 31. Gleiches gilt, wenn ein Antrag des Stpfl/ArbG gemäß § 197 Abs 2 AO die Ursache für ein Hinausschieben des Prüfungsbeginns ist (vgl BFH 202, 206 = BStBl 2003 II, 827 mwN; BFH/NV 2007, 849; EFG 2010, 1004). Dann verjährt das Recht des FA auf Festsetzung von Steuern und Zulagen usw, auf die sich die Ap erstreckt – oder im Fall der Hinausschiebung der Prüfung nach dem Prüfungsauftrag erstrecken sollte – nicht, bevor die auf Grund der Ap zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind oder nach der Bekanntgabe der Mitteilung über die Ergebnislosigkeit der Ap 3 Monate verstrichen sind. Das gilt auch, wenn das FA ohne eine formelle Entscheidung dem Antrag folgt (EFG 2008, 1262).

 

Beispiel 1:

Bei dem ArbG C soll im November 2016 eine LStAp durchgeführt werden. Sie soll sich auf die Zeiträume ab Oktober 2012 erstrecken (Anschlussprüfung). Auf telefonischen Antrag des ArbG wird der Prüfungsbeginn auf März 2017 verschoben. Die Prüfung führt

a) zu keinen Mehrsteuern. Die entsprechende Mitteilung (§ 202 Abs 1 Satz 3 AO; > Außenprüfung Rz 75) wird dem ArbG am 12.05.2017 bekannt gegeben;

b) zu Mehrsteuern. Der Haftungsbescheid wird am 25.06.2017 bestandskräftig.

An sich hätte die Festsetzungsfrist für die Zeiträume Oktober 2012 bis November 2012 mit Ablauf des 31.12.2016 geendet (> Rz 15/1 Beispiel 1). Da der Beginn der Prüfung aber auf Antrag des ArbG verschoben worden ist, endet die Festsetzungsfrist

zu a) nach Ablauf von 3 Monaten seit Bekanntgabe der Mitteilung, also am 12.08.2017;

zu b) mit Bestandskraft des Haftungsbescheids, also am 25.06.2017.

Der geprüfte Stpfl/ArbG erreicht also durch ein Hinausschieben des Prüfungsbeginns für den Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Vorteil. Weitere Voraussetzung für die Ablaufhemmung ist aber, dass das FA vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des befristeten Antrags mit der Prüfung beginnt (BFH 229, 20 = BStBl 2011 II, 7). Anders bei einem zeitlich unbestimmten Antrag (vgl BFH 236,195 = BStBl 2012 II, 400).

 

Rz. 29

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Die Festsetzungsfrist für die Auswertung von Prüfungsfeststellungen endet spätestens dann, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Schlussbesprechung oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungshandlungen stattgefunden haben, die in § 169 Abs 2 AO genannten Fristen (dh idR 4 Jahre) verstrichen sind (§ 171 Abs 4 Satz 3 AO). Eine Ablaufhemmung tritt nicht ein, wenn eine Ap unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird aus Gründen, die das FA zu vertreten hat (§ 171 Abs 4 Satz 2 AO). Der Eintritt der Festsetzungsfrist wird aber gehemmt, wenn eine Ap nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist fortgeführt wird, auch wenn keine neue Prüfungsanordnung erlassen wurde (BFH 202, 7 = BStBl 2003 II, 552 [VerfB 1 BvR 1303/03 unzulässig]).

Dagegen lässt eine spätere Unterbrechung der Prüfung die eingetretene Ablaufhemmung unberührt (BFH 127, 128 = BStBl 1979 II, 453). Eine Ap ist dann nicht mehr unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen nach Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff, erhebliches Gewicht erreicht oder erste verwertbare Ergebnisse gezeigt haben (BFH 202, 32 = BStBl 2003 II, 739).

 

Rz. 30

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Soll der Beginn einer Ap die Ablaufhemmung auslösen, müssen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist eine wirksame Prüfungsanordnung (> Außenprüfung Rz 21 ff) ergangen und tatsächlich Prüfungshandlungen vorgenommen worden sein (vgl weiter unten). In welcher Reihenfolge diese beiden Voraussetzungen erfüllt werden, ist unmaßgeblich (BFH 173, 487 = BStBl 1994 II, 377). Eine Ap auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (BFH/NV 1991, 790). Ebenso, wenn eine wirksame, aber rechtswidrige Prüfungsanordnung aufgehoben wird; dann entfallen die an ihre Wirksamkeit geknüpften Rechtsfolgen einschließlich der Ablaufhemmung nach § 171 Abs 4 AO. Eine nachträglich erlassene rechtmäßige Prüfungsanordnung heilt den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht (BFH 171, 15 = BStBl 1993 II, 649 mwN).

Vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist müssen tatsächlich – wenn auch nur stichprobenweise – Prüfungshandlungen vorgenommen worden sein (BFH 186, 485 = BStBl 1999 II, 4). Scheinhandlungen reichen nicht aus (BFH 131, 437 = BStBl 1981 II, 409), wohl aber ein Aktenstudium (BFH 131, 437 – aaO) oder ein Schreiben des Prüfers, mit dem Aufzeichnungen und Geschäftsunterlagen angefordert werden (BFH 173, 487 = BStBl 1994 II, 377).

 

Rz. 31

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Die Prüfungsanordnung (> Außenprüfung Rz ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge