Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Ablaufhemmung
 

Rz. 22

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Von der Anlaufhemmung (> Rz 15 – 20) ist die Ablaufhemmung zu unterscheiden. Sie ist in den §§ 171, 174 Abs 3 bis 5, 175a, 181 Abs 5 und 191 Abs 3 AO geregelt. Vgl dazu den AEAO zu §§ 171 ff. Wie bei der Anlaufhemmung wird auch bei der Ablaufhemmung die Festsetzungsfrist hinausgeschoben. Bei der Ablaufhemmung ändert sich aber nicht der Beginn, sondern das Ende der Festsetzungsfrist. Wird der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt, endet die Frist häufig nicht am Ende, sondern zu einem Zeitpunkt während des Kalenderjahres.

Kann eine Steuer innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs wegen höherer Gewalt nicht festgesetzt werden, läuft die Festsetzungsfrist nicht ab (vgl § 171 Abs 1 AO).

Ist es zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung zur Vermeidung der >  Doppelbesteuerung erforderlich, einen Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Vereinbarung (§ 175a AO).

 

Rz. 22/1

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Ist dem FA beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses unrichtigen Steuerbescheids (§ 171 Abs 2 AO).

 

Rz. 23

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung – zB nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG – oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist (§ 171 Abs 3 AO). Ähnliches gilt bei Anfechtung eines vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Steuerbescheids, und zwar auch dann, wenn der Einspruch erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird (§ 171 Abs 3a AO); es bleibt also Zeit bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens. Damit wird dem Stpfl die Verwirklichung seines Anspruchs und dem FA die für eine sorgfältige Prüfung erforderliche Zeit gesichert (vgl BFH/NV 2016, 161 Tz 26 mwN). Durch das Wort "insoweit" in § 171 Abs 3 AO wird die Ablaufhemmung ihrem Umfang nach auf den vor Ablauf der regelmäßigen Festsetzungsfrist gestellten Antrag beschränkt; die Reichweite des Antrags ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Ablaufhemmung durch Einlegung des zulässigen Rechtsbehelfs iSd § 171 Abs 3a AO wird hingegen der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt (§ 171 Abs 3a Satz 2 AO).

 

Rz. 24

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Eine besondere Regelung gilt für folgende Fälle:

§ 100 Abs 1 Satz 1 FGO (Aufhebung des angefochtenen, rechtswidrigen Verwaltungsakts und der etwaigen Einspruchsentscheidung durch das FG);
§ 100 Abs 2 Satz 2 FGO (Änderung des angegriffenen Verwaltungsakts durch das FA nach Maßgabe einer Entscheidung des FG);
§ 100 Abs 3 Satz 1 FGO (Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung durch das FG, ohne dass das Gericht in der Sache selbst entscheidet, weil es eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich hält und die dafür durchzuführenden Ermittlungen nach Art und Umfang erheblich sind) und
§ 101 FGO (das FG verpflichtet das FA, einen bisher abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt zu erlassen bzw den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden).

In diesen Fällen ist über den Antrag des Stpfl erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften vom FA erlassener Bescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs 3a Satz 3 AO).

 

Rz. 25

Stand: EL 109 – ET: 05/2016

Hat das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bestimmten Sachverhalt falsch beurteilt und wird dieser Steuerbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Stpfl durch das FA oder das FG zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert, können nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen aus dem Sachverhalt gezogen werden (> Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten Rz 37 ff). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hier unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden (§ 174 Abs 4 AO; vgl EFG 1999, 756 iVm BFH 191, 207 = BStBl 2000 II, 354). Gegenüber Dritten gilt diese Regelung nur, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren (§ 174 Abs 5 AO). Das setzt voraus, dass der Dritte zu dem Verfahren förmlich hinzugezogen oder beigeladen worden ist (BFH/NV 1995, 488 mwN; > Rechtsbehelfe Rz 52). Außerdem darf gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Verfahrensbeteiligung noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten sein (BFH 171, 400 = BStBl 1993 II, 817). Der Dritte muss der Korrektur des fehlerhaften Bescheids zugestimmt haben, oder es muss einem von ihm ge...

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