Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Ermittlung des höchstens abziehbaren Betrags

1. Bedürftigkeit – Ermittlungsschema

 

Rz. 105

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zur gesetzlichen Unterhaltspflicht iSv § 33a Abs 1 EStG gehört die ‚Bedürftigkeit‘. Unterhaltsberechtigt ist nämlich nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (vgl § 1602 Abs 1 BGB). Auf der ‚Bedürftigkeit‘ beruht wiederum die ‚Zwangsläufigkeit‘, die seine Zuwendungen für den Stpfl nur in notwendigem und angemessenem Umfang zu AgB machen (vgl § 33 Abs 2 EStG; > Außergewöhnliche Belastungen Rz 40 ff).

Welcher Unterhaltsempfänger bedürftig ist, regelt § 33a Abs 1 EStG abschließend (BFH 214, 129 = BStBl 2007 II, 108 mwN): Das ist eine Person, der weniger als das Existenzminimum zur Verfügung steht. § 33a EStG bemisst dieses typisierend mit dem Höchstbetrag (> Rz 110).

 

Rz. 106

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Auch Menschen in prekären Lebensumständen verfügen aber meist über zumindest geringe eigene Mittel. Diese vermindern – individuell – die Höchstbeträge. Wer mehr als nur geringe eigene Einkünfte erzielt oder wem Bezüge zufließen, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind (> Rz 115 ff), oder wer wenigstens ein geringes Vermögen hat (> Rz 140 ff), ist nicht oder nicht in vollem Umfang bedürftig. Deshalb werden die daraus zur Verfügung stehenden Beträge – bis auf einen anrechnungsfreien Betrag von 624 EUR – auf den Höchstbetrag angerechnet.

 

Rz. 107

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ermittlungsschema für den individuellen – den maßgebenden – Höchstbetrag:

Auszugehen ist von einem festen Höchstbetrag. Er wird um die individuellen Beiträge zur GKV/GPflV, soweit sie nicht als SA berücksichtigt werden, erhöht (> Rz 110 ff).
Der (erweiterte) Höchstbetrag ist individuell zu mindern um die eigenen Einkünfte und Bezüge – bis auf den anrechnungsfreien Betrag von 624 EUR (> Rz 119). Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person mindestens so hoch wie der anrechnungsfreie Betrag und der Höchstbetrag (> Rz 110 – 112) zusammen (= Existenzminimum iSd § 33a Abs 1 EStG), so entfällt eine Steuerermäßigung.
 

Beispiel 1:

Für das Kalenderjahr 2015 schließen eigene Einkünfte und Bezüge von (624 EUR anrechnungsfreier Betrag + 8 472 EUR Höchstbetrag =) 9 096 EUR – ggf zuzüglich der individuellen Beiträge zur GKV/GPflV des Unterstützten (> Rz 112) – eine Steuerermäßigung nach § 33a Abs 1 EStG aus;

für Kalenderjahre ab 2016 gilt dies für Einkünfte und Bezüge von (624 EUR anrechnungsfreier Betrag + 8 652 EUR =) 9 276 EUR – ggf zuzüglich der individuellen Beiträge zur GKV/GPflV des Unterstützten (> Rz 112).

Das gilt selbst dann, wenn der Stpfl zivilrechtlich zu höheren Unterhaltsleistungen verpflichtet ist (vgl BFH/NV 1997, 398).

Der Höchstbetrag ist ggf außerdem zu mindern um anzurechnende Vermögenswerte (> Rz 140 ff).
Weiter ist zu berücksichtigen, ob der Stpfl das ganze Jahr hindurch Unterhalt geleistet hat oder nur für einzelne Monate (zeitanteilige Aufteilung der Beträge; > Rz 145 ff) sowie ob mehrere Stpfl den Empfänger unterstützt haben (Aufteilung nach Köpfen; > Rz 155 ff).
Schließlich wird der Abzug als AgB durch die Größe begrenzt, bis zu der der leistende Stpfl der Höhe nach zum Unterhalt verpflichtet ist. Zur OpfergrenzeRz 160 ff.
 

Beispiel 2:

Der nicht unvermögende Rentner R unterstützt 2015 seine 42 Jahre alte geschiedene Tochter T jeden Monat mit 200 EUR, also 2 400 EUR in VZ. T hat eine Teilzeitbeschäftigung mit einem Bruttolohn von 1 300 EUR monatlich, von dem an LSt 50,08 EUR sowie an Sozialabgaben 264,88 EUR – davon GKV 94,90 EUR + Zusatzbeitrag 10,40 EUR, GPflV 18,53 EUR – abgehen (Nettolohn 985,04 EUR). Außerdem erhält sie von ihrem früheren Ehegatten auf Grund einer Scheidungsfolgeregelung (> Ehescheidung) einen nicht besteuerbaren Betrag von monatlich 150 EUR. Der bei R zu berücksichtigende Betrag errechnet sich wie folgt:

 
Unterhaltsleistung von R   2 400,00 EUR
Ungekürzter Höchstbetrag   8 472,00 EUR
erhöht um Beiträge zur GKV 105,30 EUR  
erhöht um Beiträge zur GPflV      18,53 EUR  
Erhöhungsbetrag 123,83 EUR  
maßgebender Höchstbetrag   8 595,83 EUR
Berechnung der Einkünfte von T    
Arbeitslohn   15 600,00 EUR
abzgl ArbN-Pauschbetrag       1 000,00 EUR
ergeben Einkünfte von insgesamt   14 600,00 EUR
Der Scheidungsausgleich führt zu Bezügen von 1 800,00 EUR  
abzgl Kostenpauschale     180,00 EUR  
ergeben Bezüge von insgesamt 1 620,00 EUR  
Summe der Einkünfte und Bezüge   16 220,00 EUR
abzgl anrechnungsfreier Betrag          624,00 EUR
auf den Höchstbetrag anzurechnen    15 596,00 EUR
Der anzurechnende Betrag übersteigt den Höchstbetrag um   7 000,17 EUR

Die eigenen Mittel der T übersteigen das Existenzminimum und schließen eine Bedürftigkeit iSv § 33a EStG aus. Unterhaltsleistungen von R werden deshalb nicht nach § 33a EStG berücksichtigt. Zu einem weiteren Beispiel vgl H 33a EStH.

 

Rz. 108

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Stellungnahme: Diese Art der Trennung der Bedürftigen von den iSv § 33a EStG nicht Bedürftigen erscheint sehr arbeitsintensiv. Sie folgt aber zwingenden zivilrechtlichen Vorgaben, die die Zwangsläufigkeit der Leistung beg...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge