Rz. 102

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ab dem VZ 2013 stellt die FinVerw Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG – dazu können auch Bürgerkriegsflüchtlinge gehören – dem gesetzlich Unterhaltsberechtigten wie im Fall des § 33a Abs 3 EStG gleich, wenn der Stpfl gegenüber der Ausländerbehörde schriftlich erklärt hat, sämtliche Kosten für den Unterhalt zu übernehmen. Das schließt die Erstattung sämtlicher öffentlicher Mittel für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich Wohnraum und Versorgung bei Krankheit und bei Pflege ein (vgl § 68 AufenthG).

 

Rz. 103

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Stellungnahme: BMF vom 27.05.2015, BStBl 2015 I, 474, das die Regelung in > Rz 102 enthält, verweist als Rechtsgrundlage auf § 33a Abs 1 Satz 3 EStG. Dem ist zuzustimmen, weil auch in den Fällen des §§ 23, 68 AufenthG öffentliche Mittel durch die Verpflichtung des Stpfl zur Übernahme des Unterhalts iSv § 68 AufenthG erspart werden.

Von Interesse bleibt aber die vorgehende Frage, ob nicht bereits eine Unterhaltspflicht des Stpfl iSv § 33a Abs 1 Satz 1 EStG gegeben ist. Mit der Abgabe der Erklärung nach § 68 AufenthG, "die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen" verpflichtet sich der Stpfl freiwillig, primär gegenüber der Ausländerbehörde zu haften; diese erhält einen öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich ihrer Aufwendungen. Die Erklärung hat aber uE Dritt(-Reflex-)wirkung gegenüber dem Ausländer, denn sie betrifft dessen gesamten Unterhalt und begründet den Rechtsanspruch, für den gehaftet wird. Deshalb besteht uE ein mittelbarer Leistungsanspruch des Ausländers gegenüber dem Stpfl, wenn dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Dieser Rechtsanspruch beruht auf Gesetz (§ 68 AufenthG), hat also die gleiche Rechtsqualität wie Unterhaltsansprüche nach BGB/LPartG (> Unterhaltspflicht).

 

Rz. 104

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

§ 23 Abs 1 AufenthG ermächtigt ein Bundesland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen anzuordnen, dass die Ausländerbehörde Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Anordnung kann mit der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgegeben wird. Entsprechende Anordnungen haben zB BW, NI und NW zu Gunsten syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge erlassen. Dem Stpfl durch einen Dritten (zB durch einen Verein) ersetzte Kosten sind nicht begünstigt. Hat der Stpfl die unterhaltene Person in seinem Haushalt aufgenommen, werden Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrags (> Rz 110 ff) unterstellt (BMF vom 27.05.2015, BStBl 2015 I, 474).

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