Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / bb) Einkünfte und Bezüge
 

Rz. 120

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

„Andere Einkünfte oder Bezüge“ des Unterstützten iSv § 33a Abs 1 Satz 5 EStG sind alle Leistungen, die er vom Stpfl, von dessen Ehegatten oder Dritten aus anderen Rechtsgründen als solchen auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht iSd § 33a Abs 1 EStG erhält (zB eine durch Hingabe von Vermögen erworbene Leibrente des Unterstützten [BFH 132, 34 = BStBl 1981 II, 158]). Nicht dazu gehören mithin Unterhaltsleistungen des Stpfl selbst (BFH 114, 37 = BStBl 1975 II, 139); ebenso nicht Unterhaltsleistungen Dritter, die die Voraussetzungen des § 33a Abs 1 EStG erfüllen; sonst würden sich Unterhaltsleistungen verschiedener Personen für denselben Empfänger gegenseitig ausschließen (BFH 101, 232 = BStBl 1971 II, 300; > Rz 158).

 

Beispiel 1:

Der Vater trägt die gesamten Aufwendungen seines vermögens- und einkommenslosen 28-jährigen Sohns für Wohnung, Kleidung und Ernährung von monatlich 500 EUR. Darüber hinaus erhält der Sohn von seinem Bruder Geldzuwendungen von monatlich 250 EUR.

Der Bruder ist gesetzlich nicht verpflichtet, Unterhalt zu leisten. Seine nicht nach § 33a Abs 1 EStG begünstigten Unterhaltsleistungen sind auf den für den Vater maßgeblichen Höchstbetrag (> Rz 110 – 112) anzurechnen, soweit sie den anrechnungsfreien Betrag (> Rz 119) übersteigen.

 

Rz. 121

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte: Auszugehen ist von der Summe der Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten iSd § 2 Abs 3 EStG (> R 2 EStR; > Einkommen; vgl BFH/NV 2008, 1318). > Sonderausgaben (§§ 10, 10a EStG), > Verluste (§ 10d EStG) und > Außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 – 33b EStG) mindern die Einkünfte nicht. Die Verwendung der nach Abzug der BA/WK verbleibenden Einkünfte und Bezüge und ihre Verfügbarkeit für den Unterhalt bleibt grundsätzlich ohne Bedeutung(> Rz 122); das ist anders als bei den Bezügen; > Rz 125). Einkünfte werden deshalb nicht um den Unterhalt für die eigenen Kinder gekürzt (EFG 2009, 1116); ebenso keine Kürzung, wenn das Sozialamt mit einer Rente (oder Pension) die Unterbringung in einem Heim finanziert (BFH/NV 2009, 1418). Bei Unterhalt an eine in intakter Ehe/Partnerschaft lebende Person sind Einkünfte des anderen Ehegatten zu berücksichtigen und die summierten Beträge zu halbieren (BFH 166, 241 = BStBl 1992 II, 245; BFH/NV 2004, 1631).

 

Rz. 122

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die auf den Höchstbetrag anzurechnen sind, werden nicht um die LSt/ESt gekürzt (so ua BFH 219, 112 = BStBl 2008 II, 738 zu § 32 EStG). Gleiches gilt seit 2010für SV-Beiträge, und zwar auch für die ArbN-Beitragsanteile zur GRV und GAV sowie für den Zusatzbeitrag zur GKV iHv 4 % des Beitragssatzes für Leistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen (BFH/NV 2015, 1471 = DStR 2015, 2010; BFH/NV 2015, 1569). Die ArbN-Beitragsanteile zur GKV/GPflV werden bereits bei der Bemessung des Höchstbetrags (> Rz 112) berücksichtigt und mindern bereits deshalb nicht die eigenen Einkünfte (vgl BMF vom 07.06.2010 Tz 13, BStBl 2010 I, 582 = > Anh 2 Unterhalt für Angehörige ).

 

Rz. 123

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Einkünfte aus Kapitalvermögen werden nur in die Minderung des Höchstbetrags einbezogen, wenn sie ausnahmsweise der tariflichen ESt unterliegen, weil diese niedriger als die Abgeltungsteuer ist (§ 32d Abs 6 EStG; vgl § 2 Abs 5b Satz 2 Nr 2 iVm § 33a Abs 1 Satz 4 EStG). Negative Einkünfte aus den Gewinn- und Überschusseinkunftsarten (>  Verluste) können – abgesehen von negativen Einkünften aus KapVerm und privaten Veräußerungsverlusten (vgl § 20 Abs 6 EStG, § 23 Abs 3 EStG) – mit anderen Einkünften verrechnet werden. Verluste iSv § 10d EStG aus einem anderen VZ dürfen aber nicht abgezogen werden, dh ein Verlustrücktrag oder -vortrag ist nicht zulässig (BFH/NV 2008, 1318 mwN).

 

Rz. 124

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Eine Besonderheit gilt, wenn die unterstützte Person mit einem weiteren bedürftigen Angehörigen des Stpfl in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und dieser öffentliche Mittel zum Lebensunterhalt erhält, auf deren Höhe die Einkünfte und Bezüge des Unterstützten als solche der Haushaltsgemeinschaft Einfluss haben. In diesem Fall ist dem Unterstützten nur der Anteil zuzurechnen, der sich ergibt, wenn seine Einkünfte und Bezüge durch die Anzahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft geteilt werden, für die Leistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden.

 

Beispiel 2:

Der Stpfl unterstützt seine Mutter, die zusammen mit ihm und einem weiteren volljährigen aber behinderten Sohn, in einer Haushaltsgemeinschaft lebt. Die Mutter bezieht eine Rente und Kindergeld für den behinderten Sohn. Außerdem erhält sie für sich und die beiden Söhne Leistungen nach dem SGB XII (zB Wohngeld). Diese Leistungen werden für den Bedarf der Haushaltsgemeinschaft bemessen. Von dem Gesamtbedarf werden die Rente der Mutter und das Kindergeld in voller Höhe abgezogen.

Der für die Mutter in Betracht kommende Höchstbetrag wird um die sich aus deren Rente ergebenden eigenen Einkü...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel). Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel) 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge