Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / a) Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge bis auf den anrechnungsfreien Betrag

aa) Grundsätzliche Hinweise

 

Rz. 115

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Bedürftig ist der Unterstützte nur, soweit er nicht selbst das Lebensnotwendige erwirtschaftet (> Rz 105). Grundsätzlich wird erwartet, dass eine Person in prekären Verhältnissen sich um ein eigenes Arbeitseinkommen bemüht (vgl § 1602 Satz 1 BGB). Das gilt auch für die eigenen volljährigen Kinder, wenn eine Behinderung sie nicht daran hindert (BFH 228, 350 = BStBl 2010 II, 621; > Rz 116).

Vereinfachungsmaßnahme: Lebt die unterstützte Person im Inland, wird der Einsatz der eigenen ArbeitskraftErwerbsobliegenheit – nicht verlangt, weil dann typisierend unterstellt wird, dass sie bedürftig ist (> R 33a.1 Abs 2 Satz 2 iVm Abs 1 Satz 4 EStR; vgl ergänzend OFD Münster vom 15.01.2007, DB 2007, 197 und OFD Koblenz vom 20.03.2007, DB 2007, 1001). Die FinVerw verlangt aber bei Personen, die Unterhaltsberechtigten gleichstehen (> Rz 94 ff), zumindest eine schriftliche Erklärung über ihre finanzielle Situation (vgl BMF vom 07.06.2010 Tz 5 – 6, BStBl 2010 I, 582; > Anh 2 Unterhalt für Angehörige ). Zu Besonderheiten bei Bedürftigen im Ausland > Rz 177.

 

Rz. 116

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf aber von einem Bedürftigen, der im Ausland lebt, nicht gefordert werden, wenn der Unterstützte aus gewichtigen Gründen keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann, zB wegen Alters, schlechten Gesundheitszustands oder fehlender Arbeitsmöglichkeiten (vgl BMF vom 07.06.2010 Tz 9, aaO). Nicht ausreichend ist es aber, dass der Unterstützte jederzeit zur Pflege behinderter Angehöriger bereitstehen muss (BFH/NV 2015, 1614 = DStR 2015, 2280).

Zur Prüfung der Erwerbsobliegenheit im Ausland > Rz 171, 172.

 

Rz. 117

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Eigene Einkünfte und Bezüge sind auf den Höchstbetrag anzurechnen (> Rz 110 ff), selbst wenn sie für Ausbildungszwecke verwendet werden. Zu amtlichen Hinweisen vgl A 18.5 DA-KG vom 01.07.2014, BStBl 2014 I, 918.

Sie sind nur anzurechnen, soweit sie auf Kalendermonate entfallen, in denen die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung nach § 33a Abs 1 EStG vorgelegen haben (§ 33a Abs 3 EStG).

 

Rz. 118

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Haushaltsgemeinschaft: Führen Ehegatten/> Lebenspartner in intakter Beziehung gemeinsam einen Haushalt, wird davon ausgegangen, dass einer zum Unterhalt des anderen beiträgt (vgl § 1360 BGB); insoweit ist er nicht bedürftig iSv § 33a EStG. Erhält einer von ihnen von einem Verwandten Zuwendungen zum Unterhalt, wird die Unterhaltsleistung des nicht dauernd getrennt lebenden Partners angerechnet, und zwar grundsätzlich in Höhe seines halben Nettoeinkommens, wobei ihm aber mindestens das steuerliche Existenzminimum verbleiben muss (BFH 146, 386 = BStBl 1986 II, 840; wegen der Mindestbeträge > Rz 110). Diese – über den anrechnungsfreien Betrag von 624 EUR (> Rz 119) hinausgehenden – angerechneten Unterhaltsleistungen haben zur Folge, dass der Höchstbetrag für andere Personen, die ebenfalls Unterhalt leisten, gekürzt wird.

Zu Besonderheiten einer Haushaltsgemeinschaft vgl ergänzend > Rz 124 sowie Hinweis auf BMF vom 07.06.2010 Tz 12 mit Beispielen, BStBl 2010 I, 582 = > Anh 2 Unterhalt für Angehörige.

 

Rz. 119

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Anrechnungsfreier Betrag: Die Höchstbeträge (> Rz 110 – 112) – nicht die Unterhaltsleistungen (BFH/NV 2005, 523) – vermindern sich um eigene Einkünfte und Bezüge des Unterstützten (> Rz 120 – 134), soweit sie 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen (§ 33a Abs 1 Satz 5 EStG). Das bedeutet, dass eigene Einkünfte und Bezüge für den VZ 2015 erst ab einem Betrag von (8 472 EUR + 624 EUR =) 9 096 EUR und ab dem VZ 2016 erst ab 9 276 EUR eine Steuerermäßigung ausschließen. Diese Beträge erhöhen sich ggf um Beiträge zur GKV/GPflV zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten (> Rz 112).

Der anrechnungsfreie Betrag ist iHv 624 EUR verfassungsgemäß (vgl BFH 212, 196 = BStBl 2008 II, 16 unter II 4a). Zu Leistungen an Empfänger im Ausland > Rz 176.

bb) Einkünfte und Bezüge

 

Rz. 120

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

„Andere Einkünfte oder Bezüge“ des Unterstützten iSv § 33a Abs 1 Satz 5 EStG sind alle Leistungen, die er vom Stpfl, von dessen Ehegatten oder Dritten aus anderen Rechtsgründen als solchen auf Grund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht iSd § 33a Abs 1 EStG erhält (zB eine durch Hingabe von Vermögen erworbene Leibrente des Unterstützten [BFH 132, 34 = BStBl 1981 II, 158]). Nicht dazu gehören mithin Unterhaltsleistungen des Stpfl selbst (BFH 114, 37 = BStBl 1975 II, 139); ebenso nicht Unterhaltsleistungen Dritter, die die Voraussetzungen des § 33a Abs 1 EStG erfüllen; sonst würden sich Unterhaltsleistungen verschiedener Personen für denselben Empfänger gegenseitig ausschließen (BFH 101, 232 = BStBl 1971 II, 300; > Rz 158).

 

Beispiel 1:

Der Vater trägt die gesamten Aufwendungen seines vermögens- und einkommenslosen 28-jährigen Sohns für Wohnung, Kleidung und Ernährung von monatlich 500 EUR. Darüber hinaus erhält der Sohn von seinem Bruder Geldzuwendungen von monatlich 250 EUR.

Der Bruder ist gesetzlich nicht ve...

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