Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Nachweise
 

Rz. 180

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Bei Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Stpfl eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts; er hat die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (§ 90 Abs 2 AO; vgl BFH 208, 531 = BStBl 2005 II, 483); ihn trifft ggf die Feststellungslast (> Beweislast), wenn der Sachverhalt nicht geklärt werden kann (vgl BFH 150, 151 = BStBl 1987 II, 675 mwN). Welche Beweismittel vor allem für den Nachweis der entsprechenden Zahlungen erforderlich sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

 

Rz. 181

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Berücksichtigung des Unterhalts für begünstigte Personen, die im Ausland leben, setzt ua voraus, dass die Bedürftigkeit des einzelnen Empfängers durch eine amtliche Bescheinigung der Heimatbehörde des Empfängers mit deutscher Übersetzung nachgewiesen wird (BFH 124, 508 = BStBl 1978 II, 338; BFH 150, 151 – aaO). Ein von ausländischen Behörden nach Abstimmung mit der FinVerw aufgelegter zweisprachiger Vordruck wird im Allgemeinen als Nachweis anerkannt, wenn er vollständig ausgefüllt und von der zuständigen Heimatbehörde unterzeichnet ist. Vgl dazu BMF vom 07.06.2010 Tz 6, BStBl 2010 I, 588; > Anh 2 Unterhalt für Angehörige im Ausland ; unter www.bundesfinanzministerium.de hält das BMF den Vordruck in den gängigsten Sprachen zum Download bereit. Die Bescheinigung muss enthalten (BMF vom 07.06.2010 Tz 5, aaO): Namen, Alter, ausgeübten Beruf und Anschrift der unterstützten Person, deren Verwandtschaftsverhältnis zum Stpfl, Art und Umfang der vom Unterhaltsempfänger im Kalenderjahr bezogenen eigenen Einnahmen und seines Vermögens, Angaben darüber, ob noch andere Personen unterhaltspflichtig waren, wie hoch deren Unterhaltsleistungen ggf waren und ab wann und aus welchen Gründen der Unterhaltsempfänger nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen konnte. Beim erstmaligen Antrag sind besonders detaillierte Angaben erforderlich (BFH/NV 2015, 1248). Einer amtlichen Bescheinigung muss das FA nicht folgen, wenn sie nicht glaubhaft ist, weil die vom Stpfl als einzigem Unterhaltszahler geleisteten Beträge nicht ausreichen, den gesamten Unterhaltsbedarf zu decken (BFH 232, 34 = BStBl 2011 II, 966). Eine Bescheinigung über die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge aus dem noch laufenden Jahr reicht zum Nachweis nicht aus (BFH/NV 1991, 229). Ebenso nicht eine amtliche Bescheinigung, die keine Aussage dazu enthält, ab wann und aus welchem Grund der Empfänger nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen kann (EFG 1994, 707); ebenso eine nur unvollkommene Bescheinigung der ukrainischen Verwaltung (EFG 2015, 1949 – NZB VI B 78/15). Das FA kann im Einzelfall weitere Nachweise verlangen. Es kann auch von der widerlegbaren Vermutung ausgehen, dass erwerbsfähige Angehörige im Ausland (außerhalb EU/EWR) nicht unterhaltsbedürftig sind (> Rz 171). EFG 1999, 1284 begünstigt Unterhalt an berufstätige Angehörige im Ausland nicht, wenn deren Einkommen dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen des Heimatlandes entspricht und zur bescheidenen Lebensführung ausreicht. Betreibt die unterhaltene Person im Ausland Landwirtschaft in einem nach den Verhältnissen dieses Staates üblichen Rahmen, wird widerlegbar vermutet, dass der Unterhaltene nicht bedürftig ist, es sei denn, er ist aus Alters- oder Krankheitsgründen nur noch geringfügig tätig (BFH 149, 532 = BStBl 1987 II, 599, BFH 230,12 = BStBl 2011 II, 116). Erträge aus landwirtschaftlich genutzten Flächen sind ggf im Rahmen des § 33a Abs 1 EStG zu ermitteln (BFH 230, 123 = BStBl 2011 II, 164).

 

Rz. 182

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ist wegen der besonderen politischen Situation im Wohnsitzstaat des Empfängers keine amtliche Bescheinigung über dessen Bedürftigkeit zu erhalten (zB in Fällen eines Bürgerkrieges; vgl BFH 208, 531= BStBl 2005 II, 483; BFH/NV 2005, 1009), ist dies dem Stpfl nur nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls anzulasten. Eine notariell beglaubigte Erklärung des Stpfl zur Krankheit/Arbeitslosigkeit seiner Angehörigen (hier Pakistan – Affidavit), reicht aber nicht zum Nachweis der Bedürftigkeit aus (EFG 1994, 1051); auch eine eidesstattliche Versicherung der unterstützten erwerbsfähigen Person genügt nicht als Nachweis (vgl FG München vom 14.05.2004–15 K 3675/01, HaufeIndex 1 205 225). Zu den Anforderungen an den Nachweis einer erfolglosen Arbeitssuche vgl EFG 1991, 196.

 

Rz. 183

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die Zahlung von Unterhalt muss grundsätzlich durch Bankbelege nachgewiesen werden. Unterstützt der Stpfl mehrere Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, zB die Eltern und die Ehefrau, reicht es aus, wenn die Belege auf den Namen einer dieser Personen lauten (BMF vom 07.06.2010 Tz 11, 35 aaO). Überweist der Stpfl Geldbeträge auf ein ausländisches Konto, das nicht auf den Namen des Unterhaltsempfängers lautet und erklärt er, der Angehörige könne über das Konto verfügen, muss er neben den inländischen Überweisungsbelegen eine Bescheinigung der ausländischen Bank über die Kontovol...

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