Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Höchstbeträge
 

Rz. 110

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Die höchstens abziehbaren Unterhaltsleistungen iSv § 33a Abs 1 EStG betragen je unterhaltene Person:

 
VZ 2002 und 2003 7 188 EUR
VZ 2004 bis 2009 7 680 EUR
VZ 2010 bis 2012 8 004 EUR
VZ 2013 8 130 EUR
VZ 2014 8 354 EUR
VZ 2015 8 472 EUR
ab VZ 2016 8 652 EUR

Für unterstützte Personen im Ausland können sich die Höchstbeträge entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaats bis auf ein Viertel der obigen Beträge vermindern; > Rz 175.

 

Rz. 111

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Der Höchstbetrag ist verfassungskonform, weil ein Betrag bis zur Höhe des > Existenzminimum der unterstützten Person steuerfrei bleibt (vgl BVerfG vom 13.12.1996–1 BvR 1474/88, HaufeIndex 1 496 712). Maßgebend ist der Lebensstandard auf Sozialhilfe-, nicht aber auf Sozialversicherungsniveau (BVerfG vom 13.02.2008–2 BvL 1/06, BVerfG 120, 125 = BFH/NV Beilage 2008, 228). Es gibt nämlich kein Verfassungsgebot, die Unterhaltsleistungen des Stpfl über das Existenzminimum der unterhaltenen Person hinaus steuerlich zu fördern (BFH/NV 1997, 398).

 

Rz. 112

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Ab dem VZ 2010 erhöht sich der Höchstbetrag um die zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten aufgewandten Beiträge zur Basis-GKV/Basis-GPflV (§ 33a Abs 1 Satz 2 iVm § 10 Abs 1 Nr 3 EStG; ergänzend > Krankenversicherung Rz 37, > Pflegeversicherung Rz 4), soweit sie der Stpfl nicht als SA abziehen kann (> Sonderausgaben Rz 36 ff).

 

Rz. 113

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Vereinfachungsmaßnahme: Die FinVerw unterstellt typisierend die Zahlung der Versicherungsbeiträge, wenn der Verpflichtete seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Die Gewährung von Sachunterhalt, zB Unterkunft und Verpflegung, ist ausreichend (R 33a.1 Abs 5 EStR sowie OFD NRW vom 17.09.2015, DStR 2015, 2332).

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