Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Unterhaltsgeld
 

Rz. 1

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Unterhaltsgeld nach SGB III ist steuerfrei (§ 3 Nr 2 EStG), unterliegt aber als > Lohnersatzleistungen dem > Progressionsvorbehalt Rz 7/1. Steuerfrei ist außerdem das Unterhaltsgeld aus dem Strukturfonds (> Europäischer Sozialfonds). Das steuerfreie Unterhaltsgeld ist auf Aufwendungen (WK) zur Umschulung nicht anzurechnen (BFH 122, 262 = BStBl 1977 II, 503; > Umschulung Rz 4, 5).

 

Rz. 2

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Zuschüsse zur Förderung von Existenzgründern aus dem Europäischen Sozialfonds und aus Landesmitteln im Rahmen des Programms "Arbeit und Qualifizierung in Sachsen" sind aber nicht nach § 3 Nr 2 EStG steuerfrei (BFH/NV 2003, 43). Auch die von ArbG in den neuen Bundesländern tarifvertraglich zu leistenden Zuschüsse zum Unterhaltsgeld gehören zum Arbeitslohn (FinMin SA vom 16.05.1991, DStR 1991, 878).

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