Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Private Versicherung des Arbeitnehmers
 

Rz. 15

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Leistungen aus einer vom ArbN freiwillig abgeschlossenen privaten UV (> Rz 2 – 3), sind zwar grundsätzlich nicht besteuerbar, weil sie als Gegenleistung für die Versicherungsbeiträge erbracht werden (RFH, RStBl 1939, 910). Zu steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) führen jedoch Versicherungsleistungen, mit denen der Stpfl für entgangene oder entgehende Einnahmen aus dem Dienstverhältnis iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG entschädigt wird, wenn der Unfall im beruflichen Bereich eingetreten ist und die Versicherungsbeiträge ganz oder teilweise WK oder steuerfrei vergütete Reisenebenkosten waren (BFH 79, 107 = BStBl 1964 II, 271; vgl § 2 Abs 2 Nr 2 Satz 2 LStDV). Die Versicherungsleistung unterliegt nicht dem LSt-Abzug, sondern wird bei der > Veranlagung von Arbeitnehmern nach > Steuererklärung erfasst (ergänzend > Rz 29). Umfasst die Versicherungsleistung auch nicht besteuerbare Schadensersatzleistungen (> Schadensersatz Rz 3), wie Ersatz von Krankheits- oder Kurkosten, Schmerzensgeld oder Mehrbedarf, ist der als Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG zu erfassende steuerpflichtige Anteil ggf durch Schätzung zu ermitteln (BMF vom 28.10.2009 Tz 2.2.2, BStBl 2009 I, 1275). Zur Tarifbegünstigung nach § 34 EStGAußerordentliche Einkünfte Rz 15 ff (71).

 

Rz. 16

Stand: EL 108 – ET: 01/2016

Randziffer einstweilen frei.

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